CDU-Bundesparteitag kritisiert schleswig-holsteinischen Wintererlass

Ingbert Liebing MdB auf dem Bundesparteitag

Ingbert Liebing MdB auf dem Bundesparteitag

„Der Wintererlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung verstößt gegen die Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing auf dem Bundesparteitag in Köln. Albig und sein Innenminister unterliefen damit die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes – zu Lasten der Kommunen, die die Probleme der Flüchtlingsunterbringung allein schultern müssten.

Der Bundesparteitag beschloss am Mittwoch (10.12.2014) einen Antrag zur Stärkung des Asylrechts (Antrag C22). Die CDU fordert die konsequente Aufenthaltsbeendigung in Deutschland, wenn kein Bleiberecht vorliegt. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesparteitag der CDU Deutschlands explizit den Wintererlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

„Die permanenten Rufe nach mehr Hilfe des Bundes von Herrn Albig werden immer unglaubwürdiger. Mit diesem Vorgehen isoliert Albig Schleswig-Holstein in Deutschland und leistet unserem Land einen Bärendienst“, so Liebing abschließend.

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