Stegners „Teilverstaatlichungsmodell“ ein weiterer Fingerzeig in Richtung Linksruck

Ingbert Liebing MdB

Ingbert Liebing MdB

Zu der von SPD-Landeschef Stegner vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes angezettelten Diskussion über eine höhere
Erbschaftssteuer erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB:

„Die Forderungen von Herrn Stegner sind  voll daneben und inakzeptabel. Wer bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil höhere Erbschaftssteuern fordert, zeigt, dass es ihm nur ums Abkassieren geht. Die verfassungsfeste Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ist nebensächlich.

Die von Stegner geforderte „Teilverstaatlichung“ von Betrieben, wenn die Erben die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, ist bestenfalls als sozialistischer Treppenwitz geeignet.

Während SPD-Parteichef Gabriel eine aufkommensneutrale Umsetzung des bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteils anstrebt, zielt sein Stellvertreter in die gegenteilige Richtung. Da bekommt Gabriels Ausruf zu Stegner neue Berechtigung: „Ihr kapiert’s einfach nicht!“.

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