Was wollen Sie noch, Frau Heinold?

Reichstag„Die CDU-geführten Bundesregierungen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder kräftig unterstützt. Das begann mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung, die in Schleswig-Holstein eine Entlastung von 122 Mio. Euro bedeuteten. Gerade im vergangenen Herbst sollten die Kommunen im Land 17 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten – und was macht die Landesregierung? Sie verwendet dieses Geld für eine ureigene Landesaufgabe, statt es den Kommunen für den gedachten Zweck weiterzuleiten. Und gerade in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Kommunen im Rahmen des Investitionsprogramms 5 Mrd. Euro zugesagt. Da bleibt einem wirklich nur noch zu fragen: Was wollen Sie eigentlich noch mehr, Frau Heinold?“, so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Dr. Johann Wadephul MdB anlässlich der Äußerungen von Finanzministerin Heinold.

„Mit unserem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing als Vorsitzendem der AG Kommunalpolitik stellt die Nord-Union den einflussreichsten Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Keiner setzt sich auf Bundesebene so sehr für die Interessen und angemessene Ausstattung unserer Kommunen ein wie Ingbert Liebing. Frau Heinold muss sich also keine Gedanken darüber machen, dass die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten die Anliegen der Kommunen aus dem Auge verlieren. Sie sollte vielmehr dafür sorgen, dass ihre Landesregierung die Kommunen endlich auch entsprechend unterstützt und den ihrer Verpflichtung einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz nachkommt“, sagte Wadephul abschließend.

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