Liebing zu Asyl-Prognosen: „Albigs Forderung nach höheren Zahlen ist unseriös“

„Absolut unseriös und hochgradig peinlich.“ Mit diesem vernichtenden Urteil hat der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, auf die jüngsten Forderungen von Ministerpräsident Albig reagiert, der Bund solle seine Prognosen der in diesem Jahr zu erwartenden Asylbewerber deutlich nach oben korrigieren. Albig hatte – wie andere Ländervertreter – entsprechende Forderungen im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz erhoben. „Niemand kann heute auch nur halbwegs verlässliche Zahlen nennen, wieviele Asylbewerber in den nächsten Monaten tatsächlich  nach Deutschland kommen werden“, erklärte Ingbert Liebing nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung rechnet nach 202.000 Asylbewerbern bundesweit und gut 7.000 in Schleswig-Holstein im vergangen Jahr mit einer Verdreifachung auf 20.000 Asylbewerber in Schleswig-Holstein bzw. 600.000 bundesweit. Diese Hochrechnung kommt nach Liebings Angaben aber nur auf Grund der extrem hohen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo im Januar und Februar zustande. Bereits im März sei die Bewerberzahl aus diesem Land massiv zurück gegangen. Asylbewerber aus dem Kosovo hätten keinerlei Chance auf Anerkennung und müssten sofort nach Hause geschickt werden, sagte Liebing.

Das Bundesinnenministerium gehe zur Zeit von einer Steigerung um 50 Prozent auf ca. 300.000 Asylbewerber aus. Aber niemand könne heute verlässlich sagen, ob der Rückgang der Asylbewerber aus dem Kosovo anhalte oder die Zahlen wieder ansteigen würden. Forderungen nach anderen Prognosen „haben weder Nutzen noch Wert“, sagte Liebing. Damit allein werde bei der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen gar nichts besser.

Im Übrigen sei es für Herrn Albig auch völlig egal, ob in diesem Jahr 10.000, 15.000 oder 20.000 Asylbewerber zu erwarten seien: „Herr Albig und seine Regierung waren bisher unfähig, überhaupt für die gut 7.000 Asylbewerber des vergangenen Jahres ausreichend Vorsorge zu treffen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest.

Nach Liebings Einschätzung würden die hohen Prognosen aus einem einzigen Grund von Albig vorgetragen: es gehe um Geldforderungen gegenüber dem Bund.  Die würden aber gerade vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten in Berlin nicht ernst genommen: „In Berlin hat sich inzwischen herum gesprochen, dass Schleswig-Holstein seine eigenen Hausaufgaben nicht macht. Weder ist das Land seiner Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht geworden noch  der Aufgabe, abgelehnte Asylbewerber wieder in die Heimat zurück zu bringen. Mit dem Winter-Abschiebestopp hat sich die Landesregierung bewusst gegen bundesweite Absprachen gestellt. Wer so handelt, darf aber nicht von anderen verlangen, dafür auch noch die Rechnung zu bezahlen“, erklärte Ingbert Liebing.

Nach Liebings Angaben kommt etwa die Hälfte der Asylbewerber seit Anfang des Jahres aus den Balkanstaaten, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Zum Teil seien dies inzwischen rechtlich einwandfrei definierte sichere Herkunftsstaaten. „Asylbewerber aus diesen Ländern müssen umgehend wieder zurück geschickt werden, und zwar, bevor sie überhaupt auf die Kommunen verteilt werden“, forderte Ingbert Liebing. Dies sei die wichtigste Maßnahme, um die Unterbringungsprobleme vor Ort zu lösen. Dafür aber sei allein die Landesregierung in Kiel zuständig.

Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung nach konsequenterer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, „damit die anerkannten Flüchtlinge besser aufgenommen, betreut und integriert werden können“, sagte Liebing. Hier sei die Lage bei weitem noch nicht befriedigend. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung vom Land, um diese Aufgaben besser wahrnehmen zu können.

Neue Geldforderungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegenüber dem Bund würden auch deshalb nicht ernst genommen, da das Land die bereits vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder gar nicht für die Flüchtlingshilfe einsetzt. „Wenn Herr Albig aus insgesamt 17 Mio Euro, die Schleswig-Holstein in diesem Jahr zusätzlich vom Bund für die Flüchtlingshilfe bekommt, 240 zusätzliche Lehrer bezahlen will, dann ist das ein klarer Missbrauch dieser Gelder, denn die Bezahlung von Lehrern ist eine originäre Landesaufgabe“, sagte Liebing.

„Bevor Herr Albig wieder vollmundig neue Forderungen an andere stellt, muss er erst seine eigenen Hausaufgaben machen. Alles andere ist nur noch peinlich“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

 

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