Ingbert Liebing – Kommunen unterstützen für bessere Flüchtlingsunterbringung

In dieser Woche stehen in Kiel wie in Berlin die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung ganz oben auf der Tagesordnung. Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in Kiel und den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Thema am Freitag hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing an alle Beteiligten appelliert, nicht nur über Geld zu reden. Wichtig seien strukturelle Maßnahmen, um die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist derzeit die zentrale Herausforderung. Die wichtigste Hilfe für die Kommunen ist, wenn sie nur noch für die Asylbewerber sorgen müssen, die tatsächlich eine Chance haben, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Personen aus sicheren Herkunftsländern, z.B. vom Balkan, dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Da über die Hälfte der Asylbewerber aus sicheren Ländern kommen, würde so der Problemdruck der Kommunen halbiert werden. Dann sind sie besser in der Lage, sich intensiver um eine gute Integration zu kümmern“, erklärte Ingbert Liebing. Dafür sei die Landesregierung verantwortlich.

Den Bund sieht der CDU-Vorsitzende in der Verantwortung, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zwar seien bereits 650 zusätzliche Stellen für die Asylverfahren geschaffen werden. Dies reicht nach Liebings Auffassung aber nicht aus: Im Rahmen des Nachtragshaushaltes sollten weitere neue Stellen geschaffen werden. Liebing nannte die Zahl von 1.000 Stellen, die angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen notwendig seien.

„Schnellere Verfahren geben aber nur dann Sinn, wenn rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber anschließend auch in die Heimat zurück gebracht werden. Dafür steht die Landesregierung in der Pflicht. Ihr Winterabschiebestopp war kontraproduktiv, hat die Probleme in den Kommunen verschärft und darf nicht wiederholt werden“, forderte Liebing.

Er halte nichts von den ritualisierten Rufen nach mehr Geld. So kritisierte Liebing den Beschluss des SPD-Präsidiums vom Vortag, der für jedes Thema der Flüchtlingshilfe nur nach mehr Geld vom Bund ruft, aber in keinem Aspekt die Länder anspricht, in denen die SPD selbst Verantwortung trage. Unverantwortlich sei es, wenn Bundesmittel zur Flüchtlingshilfe für sachfremde Zwecke eingesetzt würden, wie z.B. für neue Lehrerstellen. „Wenn der Bund am Freitag neue Mittel zur Verfügung stellt, müssen sie zu 100 Prozent in den Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden“, forderte Ingbert Liebing.

Der CDU-Landesvorsitzende verwies auf das von der CDU-Landtagsfraktion erarbeitete Konzept, das alle notwendigen Maßnahmen enthalte, mit denen die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich verbessert werden könne. Dabei komme es auch darauf an, die hohe Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen. Deshalb dürfe das Asylrecht nicht im Rahmen von Armutswanderung oder zur Lösung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt missbraucht werden.

Der Vorsitzende der Nord-Union sagte, dass diesen Menschen auf anderen Wegen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden könne. „Wir brauchen bessere Verfahren für geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zuwanderung ist unstrittig nötig, aber sie funktioniert nicht so, wie wir sie brauchen. Dies können wir aber nicht über das Asylrecht erreichen“, so Liebing abschließend.

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