Liebing kritisiert Abkehr von der Schuldenbremse

Kleiner Parteitag der CDU Schleswig-Holstein | Papier zur Stärkung der Parteiarbeit verabschiedet | Liebing kritisiert Landesregierung scharf

Der CDU-Landesvorsitzende  Ingbert Liebing MdB

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

„Unser heutiger Landesausschuss ist ein Beitrag zu unserer personellen, organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung auf den Regierungswechsel 2017. Das Papier, das aus den Anträgen zum letzten Landesparteitag im November zusammengestellt worden ist, bietet unser Programmkommission viele Anregungen. Wir nehmen heute keine Positionierung vorweg, aber wir diskutieren Themen an, die im Rahmen der Programmberatung breiter und ausführlicher debattiert werden“, sagte der Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Freitag (05.06.2015) vor den Delegierten des Kleinen Parteitags der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster.

Der Landesparteitag im vergangenen November hatte vier Anträge zur weiteren Beratung in die Partei verwiesen. Auf dem Landesausschuss wurden sie abschließend diskutiert und beschlossen. Das beschlossene Papier beinhaltet Thesen zur Volkspartei CDU und inhaltliche Anregungen für die Programmarbeit. „Die CDU ist eine moderne Volkspartei der Mitte. Mit den heute beschlossenen Ansätzen werden wir die Parteiarbeit zu stärken“, so der Landesvorsitzende.

In seinem Bericht zur politischen Lage kritisierte Liebing die Landesregierung wegen der Abkehr von der Schuldenbremse scharf: „Mit der offenbar angedachten Abkehr von der Schuldenbremse leistet die rot-grün-blaue Koalition den Offenbarungseid! Dieser Plan kann nur als Eingeständnis einer völlig verfehlten Haushaltspolitik der gesamten Regierungszeit gedeutet werden. Seit Regierungsübernahme hat die Landesregierung das Geld verschleudert: zum Beispiel für völlig unsinnige Doppelstrukturen bei der Einheitslehrerausbildung oder für die Kartierung von Biotopen im Land durch hochspezialisierte Fachkräfte.Die von der Finanzministerin vorgeschobenen Begründungen  – die gestiegenen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die fehlende Unterstützung dafür vonseiten des Bundes – sind nicht nur sachlich falsch. Sie sind auch brandgefährlich, denn damit gefährdet die Landesregierung die Willkommenskultur für Schutz suchende Menschen hier bei uns im Land!“

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