Schleswig-Holstein darf sich nicht wieder aus Verantwortungsgemeinschaft verabschieden

„Ministerpräsident Albig hat bereits letzte Woche angekündigt, dass es auch im kommenden Winter wieder einen Abschiebestopp geben werde. Damit sorgt Schleswig-Holstein wieder einmal für bundesweiten Unmut. Solche Vereinbarungen gelten für alle 16 Bundesländer. Schleswig-Holstein darf sich nicht immer wieder aus der Verantwortungsgemeinschaft verabschieden“, forderte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing vor dem morgen (18.06.2015) stattfindenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Die in einem Arbeitsgespräch in der vergangenen Woche beschlossene Erhöhung der Bundesmittel gehe vereinbarungsgemäß mit einem Bekenntnis zur klaren Unterscheidung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und denen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie der Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern einher. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss endlich klar bekennen, ob sie sich an getroffene Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik hält“, betonte Liebing.

In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Liebing nach einem Bericht von Bundesinnenminister Thomas de Mazière dafür geworben, bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung „ein Höchstmaß an Verbindlichkeit zu vereinbaren, damit sich einzelne Länder nicht länger aus vereinbarten Maßnahmen schleichen können“.

Liebing unterstützt zugleich den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, in Schleswig-Holstein Erstaufnahmeeinrichtungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten einzurichten: „Solche Schwerpunkteinrichtungen könnten den Bedürfnissen der Betroffenen viel besser gerecht werden: Bei Asylbewerbern mit Bleibeperspektive kann so früh wie möglich mit der Integration und Sprachförderung begonnen werden, für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können die Verfahren konzentriert und zügig durchgeführt werden, so dass sie nicht lange im Unklaren über ihren Status gelassen werden“, stellte Liebing dar. Dies sei im Übrigen auch Gegenstand von Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern.

Ingbert Liebing begrüßte auch die Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Es ist verantwortungslos, Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Hoffnungen zu machen. Hier müssen die Länder Zusagen einhalten und konsequent umsetzen“, so Liebing abschließend.

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