Anerkennung für Dobrindts klare Aussagen zu Infrastrukturprojekten

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Gero Storjohann MdB (CDU-Verkehrsexperte im Deutschen Bundestag) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Treffen in Brunsbüttel

„Ich zolle Bundesminister Dobrindt Anerkennung für seine klaren Aussagen zu den für Schleswig-Holstein wichtigsten Infrastruktur-Projekte. Der Minister hat deutlich dargestellt, dass die A20 mit westlicher Elbquerung, der Ausbau des Nord-Osteekanals und die Feste Fehmarnbeltquerung Vorhaben mit europäischer Bedeutung sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (07.07.2015) am Rande des Unternehmertages in Kiel.

Die Bundesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um diese wichtigen Bauvorhaben zu unterstützen. Die Landesregierung müsse nun im Planungsbereich liefern. „Dobrindt hat klar aufgezeigt, dass fehlendes Baurecht Ursache dafür ist, dass Schleswig-Holstein von den im Bundeshaushalt bereit stehenden Milliarden für neue Verkehrsprojekte nichts abbekommt: Schleswig-Holstein verfügt über kein einziges baureifes neues Straßenbauprojekt“, kritisierte Liebing. Der Unternehmertag habe deutlich gemacht, wie sehr der Standort Schleswig-Holstein darunter leide.

Umso bitterer sei es, dass die Regierung nicht einmal geschlossen für die zentralen Verkehrsprojekte arbeite: „Die Grünen bekämpfen weiter A20, Elbquerung und Fehmarnbelttunnel. Da ist es kein Wunder, dass nichts voran kommt“, erklärte Liebing abschließend.

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