Enthaltung der Landesregierung ist entlarvend

„Die von der Finanzministerin angekündigte Enthaltung im Bundesrat zum Steuerentlastungspaket ist entlarvend: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, aber nicht um die Menschen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (09.07.2015) fest.

Eine Enthaltung im Bundesrat entspräche faktisch einem „Nein“ für die Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen der Kalten Progression, betonte Liebing. „Im Übrigen ist diese Entscheidung auch eine schallende Ohrfeige des Ministerpräsidenten für seinen Bundesvorsitzenden, denn die SPD auf Bundesebene hat diese Entlastung mitbetrieben“, sagte Liebing abschließend.

 

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