Liebing: Winterabschiebestopp schadet den Kriegsflüchtlingen

Zur Ankündigung von SPD-Landeschef Ralf Stegner, Schleswig-Holstein  werde im kommenden Winter wiederum abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat abschieben erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

Der CDU-Landesvorsitzende  Ingbert Liebing MdB

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

„Mit seiner Ankündigung wird Stegner wieder seinen Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht. Der Winterabschiedestopp widerspricht den  Absprachen zwischen Bund und Ländern. Ganz Deutschland diskutiert darüber, wie die Städte und Gemeinden mit dem Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zurecht kommen sollen. Selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann kommt nicht auf solche Ideen. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen leisten sich diese Sonderrolle. Dadurch schaden sie dem Anliegen und dem Wohl der Menschen, die um Leib und Leben, vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.  Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan brauchen diesen Schutz aber nicht.“

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