Reimer Böge – Flüchtlingskrise: Die Europäische Kommission handelt

Reimer Boege MdEP

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Vor dem Hintergrund der heutigen außerordentlich politischen Rede von Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament empfiehlt der CDU Europaabgeordnete Reimer Böge, den nachstehenden Link auf eine umfangreiche und sehr informative Ausarbeitung der EU-Kommission:

Flüchtlingskrise: Die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten

Reimer Böge auf Facebook (https://www.facebook.com/reimer.boege) zur Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur „Lage der Union“ vor dem Parlament: „Mit seiner unverblümten, außerordentlich politischen Rede hat der Kommissionspräsident die aktuelle Situation auf den Punkt gebracht: es fehlt an Europa und an Union.

Dabei ist es ungerecht, nur der Kommission Versäumnisse zuzuschreiben. Die Mitgliedstaaten haben viele Initiativen blockiert und notwendige politische Maßnahmen verschleppt. Die Konsequenzen hiervon kommen jetzt voll zum Tragen und stellen das gesamte Projekt in Frage. Eine Aufspaltung in integrationswilligere und ‚Europa à la carte‘-Staaten stellt keine Lösung dar.

Um den aktuellen Herausforderungen Herr zu werden, muss Europa wieder zueinander finden und gemeinsam an einem Strang ziehen. So gilt es, das angekündigte Maßnahmenpaket der Kommission, welches u.a. die besseren Sicherung der Außengrenzen, die Festlegung sicherer Herkunftsländer und die Einrichtung eines Nothilfefonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen vorsieht, zügig umzusetzen.

Das Grundrecht auf Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten stehen nicht zur Disposition. Wir müssen auch Länder wie Jordanien, Libanon und Türkei helfen, damit es dort aufgrund der großen Aufnahme von Flüchtlingen nicht zur Destabilisierung kommt. Aber auch arabische Staaten wie Saudi-Arabien und die Emirate müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.“ \cr


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