Landesregierung muss vereinbarten Maßnahmen zustimmen und diese umsetzen

Landesregierung muss vereinbarten Maßnahmen zustimmen und diese umsetzen

Zum morgigen (24.09.2015) Flüchtlingsgipfel in Berlin erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

Ingbert Liebing und Katja Rathje-Hoffmann

Ingbert Liebing und Katja Rathje-Hoffmann

„Beim Flüchtlingsgipfel liegt ein Paket auf dem Tisch, das in der Großen Koalition einvernehmlich verabredet ist. Dazu gehören auch umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes.“ Es gehe darum, in einem Kraftakt die Aufnahme von ca. 1 Mio. Flüchtlingen in diesem Jahr zu organisieren und die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu verbessern.

„Aber es geht auch darum, den Zuzug von jenen zu begrenzen, die aus sicheren Verhältnissen kommen. Ministerpräsident Albig muss morgen den zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen nicht nur zustimmen, sondern die verabredeten Maßnahmen auch vollumfänglich in Schleswig-Holstein umsetzen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Wir können uns nur besser um die Menschen mit Bleibeperspektive kümmern, wenn wir uns gleichzeitig an Recht und Gesetz gehalten. Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber müssen selbstverständlich menschenwürdig stattfinden“, stellte der CDU-Landesvorsitzende seine Erwartungen an die Landesregierung dar.

Die Menschen würden vom Staat erwarten, dass er angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs durchsetze. „Dazu muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden und es darf keine Verzögerung beim Vollzug von Abschiebungen geben – auch in Schleswig-Holstein nicht“, so Liebing abschließend.

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