Breite Zustimmung für Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin – Unterstützung für Transitzonen

Zu der am gestrigen Montagabend in Stade stattgefundenen Regionalkonferenz der fünf norddeutschen CDU-Landesverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing:

AM„Angela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik breiten Rückhalt in der Partei erfahren. Sie hat deutlich gemacht, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden sollen, die aus dem Lot geratene Flüchtlingskrise geordnet und gesteuert werden soll. Mit den Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene sollen die Flüchtlingsbewegungen begrenzt werden.“

Liebing sagte, er unterstütze den Vorschlag, in Transitzonen an der deutschen Grenze diejenigen Personen zurückzuweisen, die erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Dazu zählten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sowie solche ohne oder mit gefälschten Papieren.

In der Regionalkonferenz ist der deutliche Wille der CDU erkennbar geworden, dass wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, denjenigen zu helfen, die aus Angst um Leib und Leben geflohen sind und unsere Hilfe brauchen. Deshalb müssen auch diejenigen konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden, die am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens keinen Anspruch auf unseren Schutz haben. Hier hat Angela Merkel die klare Erwartung an die Bundesländer geäußert, diese Aufgabe besser als bisher wahrzunehmen.“

Ingbert Liebing begrüßte insbesondere auch die deutliche Erwartungshaltung der Kanzlerin, dass die Bundesmittel, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, auch weitgehend den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Es entscheidet sich in den Städten und Gemeinden, ob der Kraftakt der Flüchtlingsaufnahme gelingt. Ohne leistungsfähige Kommunen kann dies nicht gelingen. Dafür stellt der Bund jetzt Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist gut, die Kanzlerin an der Seite zu wissen, dass die Länder diese Gelder auch den Kommunen zur Verfügung stellen müssen“, erklärte Ingbert Liebing. In Schleswig-Holstein sei dies leider noch nicht gewährleistet. So sollten die Kommunen nach Vorstellung der Landesregierung weiterhin 30 Prozent der steigenden Kosten tragen. Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Saarland würden die Kommunen jedoch vollständig von den Kosten des Asylbewerberleistungsgesetzes freistellen, damit die Kommunen die anderen Aufgaben, Unterbringung und Integration zu organisieren, leisten könnten. „Ich erwarte, dass die Landesregierung hier ihrer Verantwortung für die Kommunen besser als bisher gerecht wird“, erklärte Ingbert Liebing.

Die Regionalkonferenz in Stade habe mit der offenen Diskussion auch über kritische Fragen, wie die aktuelle Flüchtlingskrise gemeistert werden könne, Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Sorgen in der Bevölkerung würden ernst genommen und beantwortet. Es gehe darum, die Flüchtlingsbewegungen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Für diese Ziele und die eingeleiteten Maßnahmen habe die Regionalkonferenz wichtige Unterstützung für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundesregierung und der Koalition in Berlin gezeigt, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

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