CDU Bürgermeisterkonferenz zwischen Willkommenskultur und Wirklichkeit

Der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck führte durch den informativen Abend für die Kommunalpolitiker.

Der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck führte durch den informativen Abend für die Kommunalpolitiker.

Susanne Strehl

Susanne Strehl

Nahe- Die CDU-Kreistagsfraktion hatte am Freitag zur Bürgermeisterkonferenz in das Bürgerhaus in Nahe eingeladen. Zu den Themen „Willkommenskultur und Wirklichkeit, Flüchtlingshilfe vor Ort“ informierten Rolf Meenen von der Kreisverwaltung, Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse, die Kreistagsabgeordnete Susanne Strehl und Stefan Stahl vom Jobcenter Segeberg.

Rolf Meenen sprach über die aktuelle Entwicklung im Asylverfahren aus der Sicht der Ausländerbehörde im Kreis Segeberg. Im Kreis haben aktuell1632 Personen Asyl beantragt. Anhand der Zahlen der Landesregierung hat die Kreisverwaltung unter großem Vorbehalt ihre Prognose erstellt. Nach 702 Personen in 2014 wird in diesem Jahr mit 2.600 Asylbewerbern gerechnet und für 2016 rechnet Meenen mit ca. 4000 Personen. Durch die Familienzusammenführungen wird für die Zukunft mit einer hohen Steigerungsraten gerechnet.

Matthias Bonse

Matthias Bonse

Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse sprach von den Kommunen als dem letzten Glied in der Kette. Sein Thema „Aufnahme und Unterbringung – sind die Kommunen überfordert?“ beantwortete Wahlstedts Verwaltungschef mit „gefordert ja, überfordert nein“ und wandelte das Kanzlerinnen-Wort ab in „Wir können das schaffen“. 1014 hatte man in der Gemeinde 20 Personen unterzubringen. Für dieses Jahr sind 125 Personen prognostiziert. Bonse befürchtet soziale Spannungen durch den Wohnungsmangel und sieht seine Aufgabe auch darin anderen sozial schwachen trotz der neuen Aufgaben zu helfen.

Susanne Strehl, engagierte Koordinatorin für die 40 Ehrenamtler der Flüchtlingshilfe im Amtsbereich Kisdorf berichtete aus der Praxis über einen erfolgreichen Möbelspendenaufruf mit denen man Wohnungen verhältnismäßig heimelig einrichten kann und die Ausstattung von jedem Flüchtling mit einem Fahrrad. Als große Hilfe sieht die Kreistagsabgeordnete die Gesundheitskarte im nächsten Jahr. Im Ehrenamt in der professionellen Flüchtlingshilfe bemühen sich die Akteure darum, für alle Menschen in ihrer Verschiedenheit offen zu sein. „Dringend benötigt wird ein Minibus“ schloss Strehl mit einem Spendenaufruf.

Stefan Stahl vom Jobcenter Segeberg sprach über die Integration durch Arbeit. Im Juni gab es im Kreis Segeberg 1976 (18,7%) erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Integrationsangebote an Flüchtlinge: vom Jobcenter sind Sprachkurse (Grundkenntnisse und Aufbaukurse), berufliche Qualifikation, Coachings, Akademikerförderung und die Kompetenzfeststellung durch Arbeitserprobung. Stahl konnte über einige Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Betrieben berichten, bei den Asylbewerber gezielt ausgebildet und begleitet wurden, was zum Abschluss von Arbeitsverträgen führte.

Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine Diskussion über die Themen Migration, Asyl, Flüchtlinge als neue Herausforderungen an die Kommunen. Einig waren sich die Kommunalpolitiker darin, die Landesregierung aufzufordern, die von der Bundesregierung für Kreise und Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel, nicht in der geplanten Weise abzuschöpfen.

Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote appellierte an die CDU Kreistagsfraktion als Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und als 1. Vize-Präsidenten und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der jetzigen Situation die Kreisumlage nicht zu erhöhen.

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