Höhepunkte der Rede von Angela Merkel – Kommentar Ingbert Liebing

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Karlsruher Erklärung bringt notwendige Klarstellung

„Ich begrüße die große Zustimmung des Bundesparteitages zur „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Wir haben in den letzten Wochen in der Partei intensiv über dieses Thema diskutiert. Dies hat uns gut getan. Denn es ist uns gelungen, mit diesen Debatten eine gemeinsame Position zu finden, hinter der wir uns als Union versammeln können“, so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute nach dem Beschluss des Leitantrags des Bundesvorstandes auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Alle schleswig-holsteinischen Delegierten hatten dem Antrag zugestimmt.

Liebing hatte die Beschlüsse des Landesparteitages der CDU Schleswig-Holstein aus dem November im Vorfeld in die Beratungen um den Leitantrag eingebracht und zeigte sich mit den Klarstellungen im Antrag zufrieden. „Die Forderungen nach einer deutlichen Verringerung des Zuzugs, ggf. Intensivierung der Grenzkontrollen sowie zahlreiche Vorschläge zur schnelleren und besseren Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sind gute Ergebnisse. Dazu gehört auch die Forderung nach einem Integrationsgesetz, mit dem Rechte und Pflichten von Zuwanderern und Staat wechselseitig geregelt werden“, stellte der Vorsitzende der Nord-Union fest.

„Mit unserem Beschluss stärken wir all diejenigen, die sich mit einem gewaltigen Kraftakt um die Menschen kümmern, die aus Not zu uns kommen. Zugleich machen wir deutlich, dass auch in einem so starken Land wie Deutschland die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft endlich ist“, so Liebing abschließend.

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