Erleichterung der Ausweisung krimineller Ausländer muss von allen Beteiligten mitgetragen werden

Ingbert-Liebing-Landesvorsitzender_large„Die Verständigung von Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas, straffällig gewordene Ausländer leichter abzuschieben, ist ein gutes Signal. Sie stellt die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition im Bund in der derzeitigen Sicherheitslage unter Beweis. Es ist richtig, dass kriminelle Ausländer bei bestimmten Delikten auch ausgewiesen werden können, wenn ihre rechtskräftige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde“, begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute in Kiel die Grundsatzeinigung zur Beschleunigung von Abschiebungen.

„Es ist gut, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt haben, die die Dinge mit Realismus betrachten, und nicht Stegner, der jede Gesetzesänderung abgelehnt hatte“, betonte Liebing. Diese Einigung müsse nun zügig umgesetzt werden und gehe mit der Verpflichtung für die schleswig-holsteinische Landesregierung einher, sie über den Bundesrat mitzutragen. „Die Erleichterung der Ausweisung krimineller Ausländer ist die richtige Antwort auf die jüngsten Ereignisse und fordert nun entschlossenes Handeln von allen – auch der Landesregierung in Kiel“, so Ingbert Liebing abschließend.

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