Liebing: Stegner blamiert Albig – Landesregierung muss Asylpaket II zustimmen

Die Ankündigung von SPD-Landeschef Stegner, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Asylpaket II im Bundesrat nicht zustimmen werde, bezeichnet der Landesvorsitzende der CDU Ingbert Liebing, MdB, als „unglaubliche Verweigerungshaltung“. Das Asylpaket und die Erklärung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern sei in der Großen Koalition und mit den Ministerpräsidenten verabredet worden. Albig habe Zustimmung signalisiert und werde nun von Stegner an die Leine gelegt. „So blamiert Stegner Albig auf die Knochen und düpiert seinen eigenen Parteichef Gabriel gleich mit“, kritisiert Liebing. Er forderte die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und dem Asylpaket im Bundesrat zuzustimmen.

Die Erklärung sicherer Herkunftsländer habe sich bei den Balkanstaaten als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Die Anerkennungsquote sei gleich Null gewesen. Mit der Erklärung zu sicheren Herkunftsländern sei der Zuzug von Zuwanderern ohne Bleibeperspektive vom Balkan rapide zurückgegangen. Auch damals sei diese Maßnahme zunächst gegen Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt worden. „Diesen Fehler sollten SPD und Grüne nicht wiederholen“, so Liebing.

Der Vorsitzende der Nord-CDU widersprach zugleich Stegners Darstellung, die Erklärung der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika sei nur ein Thema der CSU. „Dies ist eine gemeinsame Forderung von CDU und CSU, der die SPD zugestimmt hat. Sich mit Enthaltung aus der Verantwortung zu ziehen geht nicht, denn Enthaltungen wirken im Bundesrat wie Ablehnung, da nur Ja-Stimmen gezählt werden. Zustimmung zum Asylpaket ist auch für die Schleswig-Holsteinische Landesregierung zwingend geboten“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

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