Offener Brief des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing

Liebe Mitglieder unserer CDU Schleswig-Holstein!

Ingbert Liebing MdB

Ingbert Liebing MdB

Mit Unverständnis und Verärgerung verfolgen wir alle manche Geschehnisse rund um die Kandidatenaufstellung im Landtagswahlkreis Dithmarschen-Schleswig. Viele von Ihnen werden als Repräsentanten unserer CDU ebenso wie ich mit diesem Thema konfrontiert. Ich möchte Ihnen auf diesem Wege gern meine Beurteilung der Situation zukommen lassen:

1) Wir haben als CDU Schleswig-Holstein in einem langen und wohlüberlegten Reformprozess das Mitgliederprinzip so weitgehend eingeführt, wie kaum eine andere Partei in Schleswig-Holstein. Wir wollen die Beteiligung unserer Mitglieder – auch und gerade bei wichtigen Personalentscheidungen. Das Mitglieder-Votum ist uns wichtig! Deshalb wählen wir unsere Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in Wahlkreismitgliederversammlungen, in denen alle Mitglieder stimmberechtigt sind, die in dem jeweiligen Wahlkreis ihren Erstwohnsitz haben. Die einzige rechtlich denkbare Alternative dazu wäre die Rückkehr zum Delegiertensystem. Das wäre ein Rückschritt in Sachen innerparteilicher Demokratie. Wir sollten das Mitgliederprinzip selbstbewusst und stolz vertreten.

2) Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten immer auch der Verantwortung bewusst sind, dass sie nicht nur als Privatpersonen, sondern als Repräsentanten unserer CDU wahrgenommen werden. Fairer Umgang miteinander und das Einhalten der Regeln des Anstandes gehören für mich ohne Wenn und Aber dazu.

3) Das Werben neuer Mitglieder für unsere CDU ist eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe für jeden von uns. Auch im Vorfeld von Kandidaturen dürfen selbstverständlich neue Mitglieder geworben werden. Ich gehe davon aus, dass sich jedes neue Mitglied den Beitritt in unsere CDU gut überlegt und auf Dauer mitwirken, sich einbringen und mitgestalten will. Das Werben von Mitgliedern nur für einen bestimmten Termin mit dem Hinweis, man könne danach auch wieder austreten, entspricht nicht meinem Verständnis von Anstand und Fairplay. Wer so etwas tut, schadet dem Ansehen der CDU und den vielen tausend Mitgliedern, die ihre Mitgliederrechte in der CDU wahrnehmen.

4) Ich habe die zuständigen Kreisverbände gebeten, die Vorgänge um die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig vollständig aufzuklären und mir zu berichten. Das Ansehen unserer CDU und unserer Mitglieder wird im Rahmen der wahl- und satzungsrechtlichen Bestimmungen mein weiteres Handeln bestimmen.

Ich bitte Sie alle, sich vom Fehlverhalten Einiger nicht beeinflussen zu lassen! Gehen Sie in die noch anstehenden Wahlkreismitgliederversammlungen. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und lassen Sie uns unsere Kandidatinnen und Kandidaten mit einem breiten Mitgliedervotum nominieren!

Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
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CDU Landesverband Schleswig-Holstein

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