Ingbert Liebing und Daniel Günther: CDU hat Wahlziele verfehlt

Kiel – Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die Ergebnisse der heutigen (13. März 2016) Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Enttäuschung bezeichnet.

„Das Ergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine Enttäuschung für unsere Wahlkämpfer. Wir haben unser Wahlziel dort klar nicht erreicht. Ich gratuliere den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt. Allerdings ist es erschreckend, dass es dort möglicherweise nur eine knappe parlamentarische Mehrheit der demokratischen Parteien gibt“, erklärte Liebing in Kiel.

Die Wahlergebnisse seien Ausdruck der Verunsicherung. Es gelte deshalb, Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu unterstützen. „Ebenso gilt es, landespolitisch für Orientierung und Sicherheit zu sorgen“, so Liebing.

Den Einzug der AfD in alle drei Landesparlamente mit zweistelligem Ergebnis bezeichneten Liebing und Günther als Alarmsignal.

„Die bisherige Strategie der Ausgrenzung war offensichtlich erfolglos. Trotz einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung nehmen in allen drei Landesparlamenten radikale Positionen zu. Wichtig sind nun eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik und eine Unterstützung für den Kurs der Bundeskanzlerin. Wer Populisten aus den Parlamenten heraus halten will, der muss sie inhaltlich stellen. Die demokratischen Parteien müssen insbesondere die praktischen Probleme der Integration lösen“, sagte Günther.
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