Daniel Günther und Katja Rathje-Hoffmann: Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen die Sozialministerin von ihren Aufgaben entbinden

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (4. Mai 2016) Ministerpräsident Albig aufgefordert, Sozialministerin Alheit angesichts ihres offensichtlichen Versagens bei der Heimaufsicht von ihren Aufgaben zu entbinden.

,,Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt. Sie ist nicht im Ansatz in der Lage, die notwendigen Änderungen in der Heimaufsicht durchzusetzen. Sie hat es nicht einmal geschafft, über den aktuellen Sachstand bei den neuen Vorwürfen gegen weitere Einrichtungen informiert zu werden. Wer ein Ministeramt so ausführt, der kann die dem Staat anvertrauten Kinder und Jugendlichen nicht schützen. Die Hilf- und Ahnungslosigkeit im gestrigen Interview mit dem Schleswig-Holstein Magazin haben die völlige Überforderung von Kristin Alheit in ihrem Amt endgültig gezeigt. Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen Ministerin Alheit von ihren Aufgaben entbinden“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther.

Es sei unverstellbar, dass eine verantwortliche Ministerin sich derart ahnungslos über offensichtlich seit Monaten im Ministerium bekannte Sachverhalte der Öffentlichkeit präsentiert. Offensichtlich sei ihr das Schicksal der Kinder und Jugendlichen egal.

,,In diesem Fall kann die Ministerin noch nicht einmal behaupten, von der Fachebene im Dunkeln gelassen worden zu sein. Denn ihr Pressesprecher hat den Erhalt des Offenen Briefes bestätigt“, so Rathje-Hoffmann.

Die von Alheit vorgenommenen strukturellen und personellen Veränderungen in der Heimaufsicht hätten offenkundig keine Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in den Heimen gebracht. Wie schon beim Friesenhof seien Hilferufe betroffener Kinder und Jugendlicher im Ministerium auf taube Ohren gestoßen.

,,Wenn selbst eine so große öffentliche Aufmerksamkeit und eine hauseigene Task Force im Ministerium den Kindern und Jugendlichen nicht helfen können, dann liegt ein offensichtliches Versagen des Systems vor. Verantwortlich dafür ist Frau Alheit. Sie hat es in den fast 12 Monaten seit dem Öffentlichwerden des Friesenhof-Skandals versäumt, für menschenwürdige Bedingungen in den schleswig-holsteinischen Heimen zu sorgen“, betonte Rathje-Hoffmann.

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