Katja Rathje-Hoffmann: Umsetzung der SPD-Wahlkampagne hat in der Landesregierung Vorrang vor Kindeswohl

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heute (24. Mai 2016) von Sozialministerin Kristin Alheit vorgestellten Gesetzentwurf zur Umsetzung der SPD-Wahlkampfhilfe scharf kritisiert:

„Schade, dass die Umsetzung von Stegners Wahlkampagne in der Regierung aus SPD, Grünen und SSW Vorrang vor dem Kindeswohl hat. Immerhin wurde die SPD-Wahlkampfhilfe mit der von der CDU bereits im vergangenen Jahr geforderten Verbesserung des Fachkräfteschlüssels kombiniert, um den Aufschrei der Fachleute in Grenzen zu halten. Besser wäre es, die Steuergelder statt für SPD-Wahlkampagnen für eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, bessere Rahmenbedingungen in den KiTas und an Bedürfnissen der Eltern orientierten Öffnungszeiten auszugeben. Da gäbe es genug zu tun“, so Rathje-Hoffmann.
Die CDU-Abgeordnete betonte, dass vor allem die tatsächlich Bedürftigen vom SPD-Geschenkgutschein nicht profitieren werden.

„Die geltende Sozialstaffel sorgt dafür, dass Bedürftige schon jetzt von KiTa-Beiträgen entlastet werden. Mit dieser Maßnahme wird Steuergeld von unten nach oben verteilt. Wie das mit der Gerechtigkeitskampagne von Herrn Stegner zusammen passen soll, muss er selbst erklären“, so Rathje-Hoffmann.

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