Henning Görtz (KPV) – Änderungen im Kommunalwahlrecht gehen nicht weit genug

Zu den gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages beschlossenen Änderungen zum Wahlrecht erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein,
Dr. Henning Görtz:

Die Richtung stimmt.
Aber die Änderungen gehen nicht weit genug!

Bargteheides Bürgermeister Dr. henning Görtz und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann

 Dr. Henning Görtz und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann

„Durch den gestrigen Beschluss des Innenausschuss zur Änderung der wahlrechtlichen Vorschriften im Kommunalbereich sind leider nur wenige Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Positiv ist, dass zukünftig die von den CDU-Kommunalpolitikern schon gleich nach der Kommunalwahl 2013 geforderte „Mehrheitsklausel“ in das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) eingefügt werden soll. Damit werden so kuriose Wahlergebnisse wie in der Gemeinde Boostedt verhindert. Dort hatte die CDU mit 51,06 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, aber in der Vertretung nur acht der 17 Sitze erhalten und ist seit 2013 in der Minderheit.

Die KPV kritisiert aber, dass die Änderungen nicht weitgehend genug sind. So unternehmen SPD, Grüne und SSW keine Anstrengungen, die zunehmende Zersplitterung der kommunalen Vertretungen zu verhindern. Wir bedauern, dass aus den Kommunalwahlen 2013 nicht die nötigen Lehren gezogen wurden und wieder eine Sperrklausel eingeführt worden ist. Diese hätte, wie sie auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert, bei drei bis vier Prozent liegen müssen. Die Regierungsfraktionen bedenken nicht, dass sie durch ihre Entscheidung gegen eine angemessene Sperrklausel eine Zersplitterung begünstigen. Dies wird rechts- und linksextremen Gruppierungen den Einzug in die kommunalen Vertretungen leider erleichtern.

Da die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinde- und Stadtvertretungen und den Kreistagen immer schwieriger und unattraktiver wird, fordert die KPV seit langem, bei Kommunalwahlen zum Auszählverfahren nach d´Hondt zurückzukehren. Das neue Höchstzahlverfahren „Saint Laguë/Schepers“ hat sich nicht bewährt. Es benachteiligt größere Parteien und Wählergruppierungen und begünstigt ungerechte Wahlergebnisse wie in Boostedt. Die geringfügige Erhöhung des Teilers auf 0,7 ist eher eine kosmetische Operation als eine wirksame Reform. Hier musste die SPD offenbar Zugeständnisse an ihre kleinen Koalitionspartner machen, die die Kommunalpolitiker vor Ort jetzt alle gemeinsam ausbaden müssen”, so der KPV-Landesvorsitzende Henning Görtz auf der gestrigen Sitzung des Vorstandes der CDU-Kommunalpolitiker.

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