Haushaltsentwurf 2017 des Landes ist nicht generationengerecht

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Segeberg-West und Vorsitzende des Landesfachausschuss Finanzen der CDU, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro neue Schulden im kommenden Jahr auf. Schulden, die die kommenden Generationen zurückzahlen müssen. Eine erneute Nettokreditaufnahme wäre vertretbar, wenn die Landesregierung wenigsten die notwendigen Investitionen steigern würde – die Investitionsquote ist jedoch auf gerade einmal 6,8% gesunken.
Das Vorantreiben von Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A20, den Neubau der Rader Hochbrücke oder die Sanierung der Landesstraßen sowie der Ausbau der Schiene, wie beispielweise die S21 bis nach Kaltenkirchen, sind nur wenige Beispiele, bei denen großer Handlungsbedarf besteht. Dagegen verteilt die Rot-Grün-Blaue Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl lieber Wahlgeschenke, wie den Kita-Gutschein. Doch auch hier wären Investitionen in die Qualität und eine Unterstützung der Kommunen durch einen höheren Betriebskostenzuschuss  wesentlich angebrachter, als 100 Euro pro Kind wie die Gießkanne über das Land zu verteilen.“

Im Sinne eines generationengerechten Haushalts fordert Plambeck eine höhere Investitionsquote sowie die schwarze Null bereits für 2017.

 

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