Frauen Union – Nein heißt Nein! Sexualstrafrecht verschärft

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Die Frauen Union der CDU hat als treibende Kraft durchgesetzt, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. „Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet hat“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein heute (7. Juli 2016) in Kiel.

13418795_1039765336138517_3168225896459904458_nAlle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, sind unter Strafe gestellt. Dazu ist in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt worden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.

„Grapschen“ ist strafbar. Der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt auch für den Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau. Opfer sind bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus besonders schutzlos. Jeder, der sich an einer solchen Gruppe beteiligt, wird in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen. Menschen mit Behinderungen werden im Sexualstrafrecht in gleicher Weise umfassend geschützt.

Die Ausweisung von straffälligen Ausländern bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§177 StGB) wird erleichtert. „Es ist gut, dass die Frauen entscheiden: „Nein heißt Nein!“ Das Sexualstrafrecht wird neu ausgerichtet und stellt die sexuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt, sagte Rathje-Hoffmann abschließend

 

 

 

Die Frauen Union der CDU hat als treibende Kraft durchgesetzt, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. „Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet hat“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein heute (7. Juli 2016) in Kiel.

 

Alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, sind unter Strafe gestellt. Dazu ist in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt worden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.

 

„Grapschen“ ist strafbar. Der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt auch für den Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau. Opfer sind bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus besonders schutzlos. Jeder, der sich an einer solchen Gruppe beteiligt, wird in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen. Menschen mit Behinderungen werden im Sexualstrafrecht in gleicher Weise umfassend geschützt.

 

Die Ausweisung von straffälligen Ausländern bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§177 StGB) wird erleichtert. „Es ist gut, dass die Frauen entscheiden: „Nein heißt Nein!“ Das Sexualstrafrecht wird neu ausgerichtet und stellt die sexuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt, sagte Rathje-Hoffmann abschließend

 

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