Katja Rathje-Hoffmann: Es hat keine funktionierenden Meldewege im Sozialministerium gegeben

Katja Rathje-Hoffmann MdL

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Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte nach der heutigen (5. September 2016) Zeugenvernehmung der beiden Pressesprecher des Sozialministeriums:

„Heute wurde einmal wieder deutlich, dass es bis zum Bekanntwerden des Friesenhof-Skandals keine funktionierenden Meldewege im Sozialministerium gegeben hat. Die Entscheidung über den Umgang mit öffentlich relevanten Vorkommnissen wurde nicht von der Ministerin getroffen, sondern ausschließlich dem Pressesprecher überlassen. Das hatte zur Folge, dass die schon seit 2014 von der Amtsrichterin Orgis erhobenen schweren Vorwürfe gegen die Heimaufsicht und die Landesregierung in den chaotischen Strukturen des Ministeriums versiegten.“

Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass erst im Herbst 2015 als Reaktion auf den Friesenhof-Skandal und die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses längst überfällige Strukturen geschaffen worden seien, die eine angemessene Kontrolle der hausinternenen Abläufen ermöglichen sollen.

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