Liebing: SPD-Programm steht für Stillstand und verpasste Chancen

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CDU-Spitzenkandidat: Mit Mehreinnahmen die Investitionen erhöhen statt Geschenke verteilen

KIEL  Als ein „Papier, das für Stillstand und verpasste Chancen steht“, bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, das von der SPD im Entwurf vorgelegte Programm für die Jahre 2017 bis 2022. „Anstatt mit den finanziellen Spielräumen, die durch die gute Konjunktur und durch weitere Gelder im Zuge des neu geregelten Bund-Länder-Finanzausgleiches für die kommenden Jahre bereitstehen, in die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu investieren, gibt sich die SPD als Wohltäter und verteilt Geschenke“, so Liebing.

Als Wahlgeschenk von einer kostenfreien Kita zu sprechen, sei unseriös. Liebing: „Auf Dauer in diesem Bereich jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich auszugeben, wird nicht funktionieren.“ Diese Wunschdenken der SPD stehe stellvertretend für viele im Programm und es sei ein „fatales Signal, dass in dem vorgelegten Entwurf der Bereich Finanzpolitik einfach weggelassen wird.“

Aus der Sicht von Liebing müsse es darum gehen, die zusätzlichen Einnahmen vor allem in nachhaltige Projekte zu investieren.  Die Investitionsquote des Landes ist seit Jahren tendenziell rückläufig. Liebing: „Ob bessere Straßen, funktionierende und moderne Krankenhäuser und ein schnelles Breitbandnetz – das sind nur drei Bereiche, die für unser Land eine gute Zukunft sichern.“ Es komme jetzt darauf an, die Jahre guter wirtschaftlicher Situation für die Zukunftsvorsorge zu nutzen.  Das  Ziel der SPD, erst 2030 alle Haushalte an das Glasfaserkabelnetz angeschlossen zu haben, sei „zeitlich einfach zu spät.“

Mit Blick auf die im Programm genannten Ziele in der Bildungspolitik fordert Liebing die SPD auf, „eindeutig zu sagen, wofür sie denn nun  steht.“  Es sei begrüßenswert, dass die SPD das Gymnasium akzeptiert. Dieses stehe aber im Widerspruch zu der ebenfalls als Ziel proklamierten „Schule für alle“.  Liebing fordert von der SPD  sich auch in der Frage der Lehrerausbildung zu positionieren.  „Wer  das Gymnasium akzeptiert, der muss auch Ja zur  Ausbildung zum Gymnasiallehrer  und Nein zum Einheitslehrer sagen.“

Bezeichnend sei zudem für ihn auch, dass in dem 60 Seiten umfassenden Papier nicht ein einziges Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“  vorkomme. „Auch daran kann man erkennen, dass die SPD sehr kurzfristig denkt und handelt.“

 

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