Mit dem Bundesteilhabegesetz darf es keinem Menschen schlechter gehen

Katja Rathje-Hoffmann und Karsten Jasper   16.11.2016

LandeshausDie sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper, haben zur heutigen (16. November 2016) Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz erklärt:

„Seit Jahren besteht die berechtigte Forderung nach einem modernen Teilhabegesetz mit Leistungen aus einer Hand. Der Gesetzentwurf, über den wir alle jetzt diskutieren, ist noch in der Abstimmung. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat Änderungen angemeldet und sie dem Bund mitgeteilt,“ so Rathje-Hoffmann.

Der Gesundheitspolitiker Jasper fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass es mit der Zweiten Lesung des Bundesteilhabegesetzes Anfang Dezember noch Änderungen am Gesetzentwurf geben wird. Schließlich soll es mit dem Gesetz keinem Menschen schlechter, sondern besser gehen.“

„Wir haben großes Verständnis für die Ängste und Ungewissheit der Menschen mit Behinderungen und es ist gut, dass sie dafür heute lautstark demonstriert haben“, so die beiden CDU-Politiker.

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