Katja Rathje Hoffmann – Landtag aktuell

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann   28.11.2016

Die Pferdesteuer ist der falsche Weg

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (28. November 2016) ihre Kritik an der Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt bekräftigt.

„Die Pferdesteuer ist und bleibt der falsche Weg. Es bleibt zu hoffen, dass die Tangstedter Gemeindesvertretung an diesem Mittwoch eine Entscheidung im Sinne des Pferdesports trifft und auf eine Pferdesteuer verzichtet. Alles andere wäre Ausdruck mangelnden Respekts vor dem breitensportlichen Engagement, das im Bereich des Reitsports gerade jungen Menschen zugute kommt. Immerhin ist Sport in Artikel 13 der Landesverfassung als Staatsziel verankert. Dann sollte es auch vermieden werden, den Sport durch unsinnige Steuern zu belasten“, so Ostmeier.

Allein die Erhebung der Steuer würde die Gemeinde einmalig rund 12.000 Euro kosten, kritisierte Rathje-Hoffmann. Hinzu kämen ca. 6.000 Euro jährliche Verwaltungskosten.

Rathje-Hoffmann betonte: „Der Schaden, der aber am Ende durch die Einführung einer Pferdesteuer entsteht, ist gravierend. Das haben die Experten und Verbände in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht. Auch die für Mittwoch angemeldete Demonstration zeigt, wie groß der Unmut der Menschen vor Ort über diese falsche Steuer ist.“

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Katja Rathje-Hoffmann   28.11.2016

Eine bundesweite Evaluation ist längst überfällig

Die Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (28. November 2016) Befragung des Gutachters Professor Dr. Mathias Schwabe:

„Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll dargestellt, wie sich andere Bundesländer mit großem Einsatz in die Konzeptentwicklung von stationären Heimen der Jugendhilfe einbringen. Für den Untersuchungszeitraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses seit 2007 ist in Schleswig-Holstein ein derartiges Engagement der Heimaufsicht des Sozialministeriums nicht erkennbar.

Das Angebot für die Unterbringung von schwierigen und gewaltbereiten Jugendlichen wird bundesweit mit ganz unterschiedlichen Konzepten begleitet. Es ist schade, dass es bislang noch keine bundesweite Evaluation über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Konzepte gibt. Dies würde helfen, um das Fehlen von Standards auszugleichen. Eine bundesweite Erhebung ist längst überfällig.“

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Jetzt ist der Weg frei für ein modernes Bundesteilhabegesetz

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (28. November 2016) vorgestellten Änderungen beim neuen Teilhabegesetz begrüßt:

„Mit den Änderungen, die die Große Koalition in den meisten Punkten vorgenommen hat, liegt jetzt ein Entwurf für ein modernes Teilhabegesetz vor, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt. Dass Betroffene künftig Leistungen aus einer Hand bekommen, ist ein großer Fortschritt und eine enorme Erleichterung.

Die vorgenommenen Verbesserungen zeigen zudem, wie ernst die Berliner Regierungskoalition die Ängste und Ungewissheit der Betroffenen genommen hat. Es ist wichtig, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe auch mit dem neuen Gesetz nicht eingeschränkt wird. Das haben die Regierungsfraktionen heute in Berlin erneut sehr deutlich gemacht.

Mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Gesetzes hat die Regierungskoalition ein geeignetes Instrument eingebaut, um die praktische Umsetzung zu unterstützen.“

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