Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

Intensiv haben wir die letzten Wochen verhandelt und dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein mit starker CDU-Handschrift entwickelt. In allen Themenbereichen haben unsere Verhandlungsteams hart in der Sache verhandelt und den überwiegenden Teil unserer Forderungen durchgesetzt.

In der Bildungspolitik haben wir uns darauf verständigt, beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren einzuführen. An den Grundschulen wird es ab Klassenstufe 3 wieder Notenzeugnisse in Verbindung mit einem Notenraster und Schulartempfehlungen geben.

Beim Ausbau der Windenergie halten wir am Ausbauziel von zwei Prozent der Landesfläche fest und wollen in ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen insbesondere an den windreichen Küstenstandorten das Repowering ermöglichen. Wir leiten eine neue juristische Prüfung ein, ob darüber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb der Potentialfläche möglich ist und werden hierdurch entstehende Spielräume zur Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1000 Meter und zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich auf 500 Meter nutzen.

Über 500 Millionen Euro wollen wir gemeinsam mit Grünen und FDP in den kommenden fünf Jahren zusätzlich in die Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur unseres Landes investieren. Die Feste Fehmarnbeltquerung und die A20 wollen wir zügig umsetzen. Wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Damit geben wir unserem Land wieder eine Dynamik, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben.

Die Landespolizei werden wir durch zusätzliche 500 Stellen stärken, sie konsequent von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Beamten eine größere Handlungssicherheit bei ihrer Arbeit bekommen.

Wir als CDU werden neben der Staatskanzlei, die zukünftig auch wieder für die Bundesangelegenheiten zuständig ist, das Bildungs-, das Innen- und das Justizministerium stellen. Das Bildungsministerium wird zukünftig auch wieder für die Bereiche Wissenschaft und Kultur zuständig sein. Das Justizministerium wird um den Bereich Verbraucherschutz ergänzt und das Innenministerium wird durch die Landesplanung und den Bereich Ländliche Räume, für den zuletzt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume zuständig war, aufgewertet.

Das Finanzministerium sowie das Ministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft gehen an die Grünen. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium sollen zukünftig von der FDP geführt werden.

In allen Bereichen trägt der Koalitionsvertrag, den wir am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen und Ihnen dann umgehend zuleiten, die Handschrift der CDU. Guten Gewissens werde ich diesen dem außerordentlichen Landesparteitag am 23. Juni in Neumünster zur Annahme empfehlen.

Ganz herzlich möchte ich mich für die Unterstützung, den Rückhalt und den positiven Zuspruch, den ich in den vergangenen Wochen aus allen Ebenen der Partei erfahren habe, bedanken.

Jetzt gilt es anzupacken und unser gemeinsames Programm umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Günther

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