Mit der Unterschrift der Mitglieder der Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD unter dem Entwurf des Koalitionsvertrages konnten die Koalitionsverhandlungen heute erfolgreich zu Ende geführt werden. Es ist der Union gelungen, zahlreiche wichtige Punkte auf Grundlage unseres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir sehen insgesamt darin ein gutes Fundament für eine Politik, die eine neue Dynamik für unser Land und einen neuen Aufbruch für Europa ermöglicht.
Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen:
- Die Präambel zum Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.
- Das Kapitel „Eine neue Dynamik für Deutschland“, in dem die wesentlichen Maßnahmen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt haben, und die in den Fachkapiteln des Vertrages verbindlich und ausführlich beschrieben sind, zusammenfassend dargestellt worden sind. Die Gesamtfassung des Koalitionsvertrages finden Sie hier.
- Die vereinbarte Ressortverteilung.
- Eine Flugblattsammlung zum Koalitionsvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bundesgeschäftsstelle
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