KPV-Kommunalkongress zur Kita-Reform und Landesversammlung

CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.

„Mit dem Dreiklang aus Qualitätssteigerung, Entlastung der Kommunen und Entlastung der Eltern hat die Landesregierung die Ziele der Kita-Reform richtig gesetzt“, so der KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck.

Zum Abschluss des Kongresses verabschiedeten die CDU-Kommunalpolitiker zwei Anträge zum Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und zu den Bürgermeister-Direktwahlen. Die KPV fordert einstimmig das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine Sperrklausel bei 4% eingeführt und bei der Auszählung der Stimmen wieder das Verfahren nach „d`Hondt“ angewendet werden soll.

„Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden“, ist Plambeck überzeugt.

Mit dem zweiten Beschluss setzen sich die CDU-Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der Bürgermeister-Direktwahl ein, fordern aber, dass die Besoldung der Bürgermeister erhöht werden muss, um dieses Amt attraktiver zu machen, zeitgleich aber auch wieder Qualifikationsstandards im Wahlgesetz zu definieren. Der CDU-Landesverband wird aufgefordert, die Kandidatenfindung und die Wahlkämpfe zu professionalisieren, um die CDU-Verbände vor Ort besser zu unterstützen. Hierfür werden die Orts- und Kreisverbände auch um finanzielle Unterstützung gebeten.

 

 

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