Viel Wind um nichts beim Norderstedter Recyclinghof?

Patrick Pender

Nein, sagt Patrick Pender von der CDU. Die Kommunalaufsicht hat im Auftrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der Oberbürgermeisterin-Partei – einige Fragen rund um die neue, finanzträchtige Vereinbarung mit dem Wegezweckverband geprüft. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob der Umweltausschuss eine solch weitreichende Entscheidung über insgesamt 2,6 Millionen Euro treffen durfte, ob eine Dringlichkeit im Sinne der Gemeindeordnung vorlag und ob eine öffentliche Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

Nach dreimonatiger Prüfung und einer umfangreichen Ausarbeitung auf 22 Seiten, kam dann die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass eine Dringlichkeit vorlag und die Ausschreibung nicht erfolgen musste. Aber sie kam auch zu dem Schluss, dass weder der Umweltausschuss noch die Oberbürgermeisterin, sondern ausschließlich die Stadtvertretung die Genehmigung zu diesem Vertrag erteilen darf.

Gerügt wurde weiterhin, dass den haushaltsrechtlichen Maßstäben nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dass trotz der seit Mitte letzten Jahres angedrohten Schließung des Recyclinghofes keinerlei Information seitens der Oberbürgermeisterin an die Politik weitergegeben wurde. Dieses wäre nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht nur „klug“, sondern „gar angezeigt“ gewesen. Hier liegt nach Ansicht der handelnden Fraktionen die eigentliche Problematik: die schon mehrfach angemahnte schlechte Kommunikation seitens der Verwaltungsspitze. Nicht umsonst fiel das Fazit nach einem Jahr Amtszeit so durchwachsen aus, so Pender abschließend.

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