CDU Henstedt-Ulzburg zum geplanten Neubau des Alstergymnasiums

Pressemitteilung vom CDU Ortsverband Henstedt-Ulzburg

Der von weiten Teilen der Henstedt-Ulzburger Politik und der Verwaltung präferierte Neubau des Alstergymnasiums soll mit einer Grundsatzentscheidung im Bildungsausschuss völlig überstürzt beschlossen werden – die CDU Henstedt-Ulzburg ist erschüttert, dass so eine Mega-Entscheidung nicht sorgfältiger vorbereitet und abgewogen werden soll!

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS) am 03.09.2019 soll per Grundsatzbeschluss darüber entschieden werden, ob das Alstergymnasium saniert oder neugebaut werden soll.

Die CDU-Fraktion ist verwundert und erstaunt, dass eine Entscheidung dieser Tragweite – mit einem Investitionsvolumen von mindestens 50 Millionen Euro – von nur einem Fachausschuss getroffen werden soll.

Natürlich sollte der Bildungsausschuss aus Sicht der Bildungspolitik und des Schulträgers das fragliche Projekt bewerten und eine entsprechende Empfehlung abgeben. Einen Grundsatzbeschluss ohne fachliche Beratung in den anderen relevanten Fachausschüssen hält die CDU-Fraktion aber für unverantwortlich.

Die CDU fordert daher, dass es im Planungs- und Bauausschuss u.a. eine Prüfung und Bewertung der genannten Baukosten, der möglichen Grundstückssituation, der Auswirkungen auf die Entwicklung des Ortskerns und Gestaltung des Bürgerparks und der Verkehrsfragen bei Umsiedlung an einen anderen Standort geben muss.

Im Finanz- und Wirtschaftssauschuss muss eine Prüfung und Bewertung der Zuschussmöglichkeiten, der Auswirkungen auf den kommenden doppischen Haushalt und der tatsächlichen Belastung des gemeindlichen Haushalts über die vorgesehene Lebenszeit der jeweiligen Alternativen erfolgen.

Außerdem muss im Umwelt- und Naturausschuss eine Bewertung der Nachhaltigkeit von Sanierung oder Neubau erfolgen, die jeweiligen Einwirkungen auf Klima, Flächenverbrauch und Ressourcenbedarf erörtert und die voraussichtliche Energiebilanz und Umweltverträglichkeit der Alternativen geprüft werden. Sollte dabei klar werden, dass der Abriss eines solchen Gebäudes eine ökologische Bankrotterklärung darstellt, müssen andere Wege geprüft werden.

Die CDU fordert zusätzlich, dass alle zuständigen Ausschüsse basierend auf ihren Beratungen Empfehlungen abgeben, die dann in einer Grundsatzentscheidung durch die Gemeindevertretung münden.

Ebenso fragt sich die CDU, ob ein Meinungsbild von den Eltern der Schüler/innen am Alstergymnasium abgefragt wurde, ob mit der Solarkraftwerk Henstedt-Ulzburg gesprochen wurde, die auf den Dächern des Alstergymnasiums und einer Sporthalle Photovoltaik-Anlagen vertraglich abgesichert betreibt, und ob die Belange der verschiedenen Sportvereine berücksichtigt wurden.

Daher darf aus Sicht der CDU ein solch wichtiger Grundsatzbeschluss nur von der Gemeindevertretung gefasst werden, nachdem alle relevanten Ausschüsse und Beteiligte mit der Sache befasst wurden und ihre jeweilige Expertise eingebracht haben.
Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des BJKS eingebracht, um den Entscheidungsprozess so abzuändern, dass alle Aspekte umfassend betrachtet, bewertet und abgewogen werden. Darauf aufbauend soll dann die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss fassen, um die richtige Entscheidung für die in jedem Falle riesige Investition zu treffen.

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