Niclas Herbst: Forderung nach unverzüglicher Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum langfristigen EU-Haushalt

Niclas Herbst MdEP

„Mit Nachdruck hat das Europäische Parlament heute die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen. Das Europäische Parlament ist seit fast einem Jahr bereit, mit dem Rat zu verhandeln“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst in Brüssel.

Er warnte davor, dass durch die Verzögerungen im Rat der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 nicht rechtzeitig in Kraft treten und damit auch die Finanzierung der EU-Programme Anfang 2021 ausbleiben könne. „Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort in den EU-Ländern und in Drittländern. Davon profitieren die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten und Unternehmen. In ihrem Interesse sollte der Rat jetzt schnell in die Puschen kommen“, forderte Niclas Herbst.

Zusatzinformation:

Mit dem Entschließungstext, der mit 426 Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen wurde, wollen die Abgeordneten auch die Verhandlungsposition des vorherigen Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, wie er im November 2018 festgelegt wurde, bestätigen, die Position des Parlaments zur Intensivierung des Klimaschutzes anpassen und die Kommission auffordern, die finanziellen Auswirkungen der politischen Zusagen zu klären, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli gemacht hatte.

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