KFA: Das Kommunalpaket der Landesregierung ist ein sehr gutes Signal!

Ole Christopher Plambeck MdL

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Ole-Christopher Plambeck:

„Mit der heute (19.11.2019) vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2020 hat die Landesregierung ein starkes Kommunalpaket vorgestellt. Das ist ein gutes Signal an die kommunale Familie.“

Das Land kompensiere teilweise die vom Bund gekürzten Integrationsmittel und die Mindereinnahmen bei der Sozialhilfe. Die Infrastrukturmittel würden weiterhin gezahlt und zusätzlich die Kommunen beim ÖPNV gestärkt. Zudem werde die Finanzausgleichsmasse weiter angehoben“, stellte Plambeck dar.

„Das schrittweise Erreichen des ‚Symmetriefaktor 1‘ ist ein Gebot der Fairness und stärkt unsere Kommunen. Wichtig ist, dass die kommunale Familie verlässliche Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommt und die Aufgaben von Land und Kommunen gleichrangig auf Augenhöhe betrachtet werden“, betonte der KPV-Landesvorsitzende abschließend.

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