CDU lehnt Stellen- und Haushaltsplan im Segeberger Kreistag ab

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion wird in der Kreistagssitzung am Donnerstag dem Stellen- und Haushaltsplan für 2020 nicht zustimmen. Das verkündete der Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky nach der Hauptausschusssitzung am Dienstag.

Knackpunkt ist der vom Landrat geforderte Personalkostenzuwachs. Diesen wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Das entspräche der Steigerung aus Tarifverhandlungen und Besoldungserhöhungen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert auf 53.850.844 Euro, also einer Steigerung von 5.500.244 Euro gegenüber 2019 steigen.

Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 3.015.648 Euro reduzieren.

Erhält dieser Antrag der CDU Fraktion keine Mehrheit, wird die CDU den Stellen- und Haushaltsplan für 2020 ablehnen.

Durch veränderte Rahmenbedingungen, betragen laut Vorlage der Überschuss nicht mehr 16,6 Mio. Euro sondern lediglich noch 11.3 Mio. Euro.

Die CDU fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage von 1,5 %., ca. 5,4 Mio. Euro.

Zu diesen Forderungen wird der CDU-Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Segeberger KreistagStellung beziehen

 

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