CDU Landesvorsitzender Daniel Günther zum Rücktrit von Hans-Joachim Grote

Mitteilung des CDU Landesvorsitzenden Daniel Günther

Sehr geehrtte Damen und Herren,

Hans-Joachim Grote hat mir gestern angeboten, sein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des gestrigen Tages niederzulegen. Diesem Wunsch habe ich entsprochen.

Als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker hat er in den vergangenen knapp drei Jahren wegweisende Projekte für unser Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht und dabei die deutliche Handschrift der CDU hinterlassen. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und die Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung sind sein Verdienst. Für seine Arbeit für unser Land und auch unsere CDU danke ich ihm ganz herzlich.

Für die Umsetzung und die Fortsetzung unserer wichtigen Projekte im Aufgabenbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration bedarf es großer Anstrengungen. Deshalb habe ich mich entschieden, Sabine Sütterlin-Waack in das Amt der Innenministerin zu berufen. Als bisherige Ministerin für Justiz, Verbraucherschutz, Europa und Gleichstellung hat sie in den vergangenen drei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass sie sich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird. Dabei wird sie den Aufgabenbereich Gleichstellung auch in neuer Funktion verantworten.

Als neuen Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz habe ich den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen berufen. Seine Kompetenz und Erfahrung im Justizbereich hat er in den vergangenen Jahren im Innen- und Rechtsausschusses wie auch als Vorsitzender des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter Beweis gestellt.

Beiden wünsche ich bei ihren neuen Aufgaben eine glückliche Hand und viel Erfolg bei ihrem Einsatz für unser Land und unsere CDU in Schleswig-Holstein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Daniel Günther</i

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