Aktuelles Ergebnis des Koalitionsausschusses

Koalitionsausschuss 25. August 2020

TOP 1: Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 19. November 2019
und beschließt, noch im Jahr 2020 die erforderlichen parlamentarischen
Entscheidungen für eine Realisierung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien
(Zukunftsfonds) mit einem Volumen im Risiko des Gesamthaushaltes des Bundes in
Höhe von 10 Mrd. Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030 zu schaffen und bittet
die Bundesregierung, diese parlamentarischen Entscheidungen im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsverfahrens vorzubereiten.

TOP 2: Befristete Corona-bedingte Vorhaben
Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland
möglichst deutlich zu begrenzen. Da die Pandemie andauert, aber die
Herausforderungen sich dennoch auch ändern, beschließt die Koalition folgende
befristete Corona-bedingte Maßnahmen zu ändern bzw. zu verlängern:
1. Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:
a. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit
eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021,
verlängert.
b. Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang
zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem
Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle
Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
c. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig
erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle
Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die
Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung
kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der
Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf
besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat
und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
d. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab
dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum
31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld
bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
e. Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die
Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450
Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
f. Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind,
wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld
beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
g. Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf
das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
h. Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft
zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von
der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der
durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden
Kosten.
i. Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die
Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des
Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.
2. Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und
mittelständische Betriebe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.
3. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in
die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. In diesem
Zuge werden wir den Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen
und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des
Schonvermögens deutlich verbessern.
4. Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen werden die Kinder weiterhin bis
31.12.2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.
5. Versicherte der GKV haben Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der
Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht
ausreichen. Deshalb werden wir §45 SGB V dahingehend ändern, dass im Jahr
2020 das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende
weitere 10 Tage) gewährt wird.
6. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Akuthilfe Pflege wird bis 31.12.2020
verlängert. Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren
muss, kann dadurch bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das
Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch
genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten
Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.
7. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz werden die Sozialen Dienstleister in
ihrem Bestand gesichert. Auch diese Regelung wird bis 31.12.2020 verlängert.
8. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den
Insolvenzantragsgrund der Überschuldung wird bis zum 31.12.2020 weiterhin
ausgesetzt.

TOP 3: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat im Juli neben
dem „Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“ auch ein
Aufbauinstrument zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der SARSCov2-
Pandemie geeinigt. Deutschland wird die zu erwartenden EU-Mittel aus der
Aufbau- und Resilienzfaszilität sowie aus dem Fonds für einen gerechten Übergang
für vom Bund zu finanzierende Vorhaben des Konjunktur- und Zukunftspaketes
einsetzen sowie zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes
Kohleregionen.
Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen werden einen
Vorschlag für den entsprechenden Aufbauplan vorbereiten und mit den Ressorts und
den Koalitionsfraktionen abstimmen.
Ferner soll aus diesen Mitteln eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die
zum einen aus 500 Mio. Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen
Endgeräten besteht und zum anderen aus dem Aufbau einer bundesweiten
Bildungsplattform, die einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für
hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und
Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise
bilden soll. Diese soll über offene Standards verfügen und auch bestehende Cloudund
Lernmanagementsysteme über ein Gateway vernetzen. Diese Plattform soll
zugänglich sein für alle Bildungsbereiche wie etwa der Erwachsenbildung, der
Weiterbildung, der beruflichen Bildung und der schulischen Bildung. Zudem werden
Bildungskompetenzzentren gegründet, die wissenschaftliche und praktische
methodisch-didaktische Kompetenz vernetzen und verfügbar machen und die den
Schulen Unterstützung bei der Medienplanung sowie bei der Schulentwicklung und
Personalentwicklung zur Verfügung stellen.

TOP 4: Weitere Corona-Sofortmaßnahmen
Es soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro
zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und
Versammlungsstätten finanziert werden. Bei bisherigen Ausbruchsgeschehen ist
wiederholt ein begünstigender Faktor gewesen, dass Klimaanlagen durch nicht
ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen zum
Infektionsgeschehen erheblich und auch über größere Entfernungen beigetragen
haben.

TOP 5: Bürokratieentlastungsgesetz IV zur Stärkung der Wirtschaft
Die Koalition wird eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Regelungsinhalte für
ein Bürokratienentlastungsgesetz IV identifiziert. Das Ziel des Gesetzes soll es sein,
die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden
Standards zu erhalten.

TOP 6: Wahlrechtsreform 2021 und 2025
Der Deutsche Bundestag hat bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709
Abgeordneten angenommen. Um die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft
zu reduzieren, treffen die Koalitionsfraktionen folgende Vereinbarungen, die bis Ende
September im Bundestag verabschiedet werden sollen:
1. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021
• Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei
299.
• Der erste Zuteilungsschritt wird ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden
Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhangmit
Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal
ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.
• Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben bei Überschreiten der Regelgröße von
598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber
hinaus erfolgt ein Vollausgleich.
2. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2025
• Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert.
Die Absenkung wird im Zuge der anstehenden Wahlrechtsnovelle noch in
dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben.
3. Einsetzung einer Reformkommission noch in dieser Legislaturperiode
• Zur Entwicklung von Vorschlägen zu weiteren Fragen des Wahlrechts wird
noch in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt.
• Sie befasst sich mit der Frage des Wahlalters 16, der Dauer der
Legislaturperiode und weiteren Fragen.
• Die Kommission soll darüber hinaus im Lichte aktueller Urteile
verfassungsgemäße Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte
Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im
Bundestag zu erreichen und Vorschläge zur Modernisierung der
Parlamentsarbeit entwickeln.
• Die Reformkommission setzt sich aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern sowie weiteren Mitgliedern zusammen.
• Die Kommission soll spätestens bis zum 30.06.2023 ihre Ergebnisse
vorlegen.
• Zur Vorbereitung der Einsetzung der Kommission wird die Koalition zeitnah
das Gespräch mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen suchen.

TOP 7: Verfahrensvereinbarungen
Die Koalition bittet die Bundesminister des Inneren, der Finanzen, der Justiz, der
Verteidigung und den Chef des Bundeskanzleramtes zum Verfassungsschutzgesetz
zügig eine Einigung auf Regierungsebene herbeizuführen und dem Parlament zur
Beratung zuzuleiten.
Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und
Regierungsvertretern zur Umsetzung des Prüfauftrages im Koalitionsvertrag, wie eine
Erweiterung des Geltungsbereiches für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern
und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
umgesetzt werden kann.
Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und
Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

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