Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

Weil durch die Corona-Pandemie auch mit niedrigeren Zuflüssen in den Kommunalen Finanzausgleich von rund 184 Millionen Euro zu rechnen ist, werden Land und Kommunen diese Lücke hälftig finanzieren und haben dafür einen Abrechnungsmodus vereinbart, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. Damit stabilisieren wir unsere kommunen Haushalte und geben den Städten, Kreisen und Gemeinden auch in der Krise Planungssicherheit. Die Kommunen werden damit auch in die Lage versetzt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Im Schulterschluss mit unseren Kommunen werden wir diese Krise bestehen und diese Krise auch als Chance nutzen, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur unserer Städte, Kreise und Gemeinden investieren.“

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