Ole-Christopher Plambeck: Verantwortungsbewusst mit neuer Einnahmesituation umgehen!

Unvorhersehbares kommt schneller als man denkt.

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen, in deren Folge es schlichtweg darum geht, Leben und Existenzen zu retten.

Für die Eindämmung der Corona-Pandemie war das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig.

Die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 haben jedoch auch ihre Schattenseiten. Das Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat für ein Brachliegen ganzer Wirtschaftszweige gesorgt. Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch Arbeitslosigkeit sind die Folge.

Trotz der schnellen Unterstützung von Bund und Land mit der Soforthilfe und den Darlehensprogrammen, die sehr geholfen haben, ist es zu erwarten gewesen, dass uns das Ergebnis der Mai- und jetzt auch der außerordentlichen September-Steuerschätzung vor eine große Herausforderung stellt. Konkret haben wir es mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 1 Mrd. Euro für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro bis 2024 – und damit mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes – zu tun.

Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in der Vergangenheit verschiedene Sondervermögen für Infrastruktur, Breitband oder auch Künstliche Intelligenz mit Überschüssen aufgebaut haben, mit deren Hilfe wir weiter planbar investieren wollen.

Aber ohne weitere Kredite wird es nicht gehen. Die Schuldenbremse lässt sie krisenbedingt zu. Es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU die Schuldenbremse für absolut wichtig und notwendig halten. Gerade jetzt sehen wir, dass sich ihre inhaltliche Ausgestaltung auch in Krisenzeiten bewährt. Denn in einer außerordentlichen Notsituation dürfen wir Kredite aufnehmen. Die Finanzministerin schlägt uns einen Kreditrahmen von 4,5 Mrd. Euro vor, welcher über max. 40 Jahre getilgt werden muss. Gerade als junger Abgeordneter ist das keine leichte Entscheidung. Aber was ist die Alternative? Massive Einsparungen, auch bei den Investitionen? Oder Steuererhöhungen? Nein, das wäre gerade in dieser Zeit das komplett falsche Signal. Gerade in der Krise braucht es einen starken und vor allem verlässlichen Staat. Die richtige Politik ist es, jetzt massiv in die Infrastruktur zu investieren. Und das können wir nur, wenn wir unser IMPULS-Programm finanziell absichern und die bestehenden Lücken ausfinanzieren. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und auch ganz deutlich in Krankenhäuser. Hier haben wir einen Sanierungsstau, den es aufzulösen gilt. Und es geht vor allem um Investitionen in die Digitalisierung. Die Investitionen müssen nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Krise unbedingt weiter vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Digitalisierung gut aufgestellt zu sein und die vorhandenen Potenziale nutzen zu können. Genau diese Themen müssen wir lösen und das ist dann auch trotz Kreditaufnahme eine generationengerechte Politik, weil wir weiter den Sanierungsstau abbauen und den Standort Schleswig-Holstein zum Leben und Arbeiten stärken!

Natürlich leidet nicht nur das Land unter den Folgen der Corona-Pandemie. Auch unsere Gemeinden, Städte und Kreise sind erheblich von den Einnahmerückgängen betroffen. So erhalten die Kommunen in diesem Jahr 559 Mio. Euro und bis 2024 insgesamt über 1,6 Mrd. Euro weniger. Die Ausfälle bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer fallen dabei am stärksten ins Gewicht. Zudem werden die Soziallasten steigen.

Gerade jetzt muss die Daseinsvorsorge vor Ort aufrechterhalten und gestärkt werden. Auch hier reden wir über die Infrastruktur, Ganztag, Radwege, Digitalisierung, Krankenhäuser und die Stärkung der Gesundheitsämter. Wir müssen den Standort Schleswig-Holstein so attraktiv wie möglich gestalten. Nur so können wir Wachstum generieren und mit dessen Hilfe die künftig zu leistenden Tilgungen schultern. Ein Großteil eben dieser Investitionen im Land wird durch die Kommunen durchgeführt.

Darum ist das Paket von über 500 Millionen Euro, das die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Landesverbänden geschnürt hat, um der kommunalen Familie zu helfen, schon ein gewaltiges Pfund. Einfach große Klasse!

Über 150 Mio. Euro werden in einem Infrastrukturfonds aufgelegt, um die Kommunen vor allem bei den Themen „Ganztag“ und „erneuerbare Energien“ sowie bei den kommunalen Radwegen zu helfen. Wir sorgen dafür, dass die Gewerbesteuerausfälle sogar „Über“-kompensiert werden und der Einkommensteuerausfall ebenfalls bis zu einem Betrag von 110 Mio. Euro ausgeglichen wird. Zudem werden dem neuem FAG strukturell 11 Mio. Euro mehr zu geführt. Im gleichen Zug wird der Verteilungsschlüssel angepasst, sodass wir auch bei der wichtigen FAG-Reform 2021 eine Einigung in der Sache erreicht haben.

Genau diese Einigungen sorgen auf kommunaler Ebene für Planungssicherheit. Sie schafft vertrauen! Gerade Vertrauen ist in dieser Zeit so wichtig.

Herzlichen Dank für die erreichte Einigung, liebe Landesregierung. Sie haben einen richtig guten Job gemacht.

Die CDU geführte Jamaika-Koalition macht seriöse Haushaltspolitik. Wir stehen für Verlässlichkeit und Weitsicht. Das gilt insbesondere in diesen schweren Zeiten.

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