Ole-Christopher Plambeck: Staatsaufgaben erfüllen und nicht beklagen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland war, ist gegenwärtig und wird auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland sein!

Wenn wir unseren Wohlstand im Land halten wollen, dann sind wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen. Das ist aber nichts Neues und lange bekannt. Gerade Deutschland ist in seiner Entwicklung nicht nur über die letzten Jahrzehnte, sondern über die letzten Jahrhunderte immer von Zu- und Abwanderung geprägt gewesen.

Diese Realität passt nur nicht in die Wertvorstellung der AfD. Ich kann mir richtig gut vorstellen, wie sich die AfD bei ihren länderübergreifenden Treffen ganz fix überlegt hat, in mehreren Landtagen diese Große Anfrage zu stellen, die bereits im Bundestag gestellt wurde, um mal wieder mit ihrem einzigen Thema stattzufinden.

Ich habe nichts gegen das Instrument der Großen Anfrage.

Ich habe nur was dagegen, wenn es gar nicht um die inhaltliche Aufarbeitung eines Themas geht, sondern ausschließlich darum, tendenzöse Meinungsmache zu propagieren und zu suggerieren, dass die Zuwanderung eine Last darstellen würde, die nicht zu bewältigen wäre. Sie, Herr Nobis, tun hier allen Ernstes so, als wenn Sie tatsächlich an der Lösung irgendwelcher Probleme interessiert wären. In Wirklichkeit versuchen Sie hier, ein falsches Bild zu zeichnen und verunglimpfen Teile unserer Gesellschaft, ohne adäquate Lösungen anzubieten. Obendrein binden Sie dabei auch noch wertvolle personelle Ressourcen, die viel sinnvoller im Umgang mit der tatsächlichen Situation eingesetzt werden könnten.

Sie benutzen Ihrer Großen Anfrage ganz bewusst zur Meinungsmache. Denn Sie verwenden Begriffe, wie „Massenzuwanderung“ oder „Sozialkonkurrenz“, von denen Sie genau wissen, welche Wirkung Sie damit erzielen. Geben Sie einmal „Sozialkonkurrenz“ in Ihre Internetsuchdienste ein. Sie finden gar nichts.

Hieran sieht man wieder sehr deutlich, mit welcher Skrupellosigkeit die AfD jede Möglichkeit nutzt, um zu versuchen, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen. Sie haben gar kein Interesse daran, in der Sache vernünftige Lösungen zu finden. Und um das inhaltlich auch gleich klarzustellen: Es gibt keine Konkurrenz um Sozialleistungen in Deutschland! Entweder erfüllt der Antragssteller die Voraussetzungen, um eine Leistung zu empfangen oder eben nicht. Ein „Wenn und Aber“ gibt es hier nicht. Wir haben hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die das akribisch prüfen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber wenn Menschen aus unterschiedlichen Fluchtgründen nach Deutschland kommen, dann gibt es ein klares staatliches Verfahren, wie mit dieser Person umgegangen wird. Es wird geprüft, es wird abgewogen und am Ende gibt es eine Entscheidung. Und wenn an dieser Entscheidung irgendwelche Zweifel bestehen, dann kann sie auch noch einmal durch ein Gericht überprüft werden.

Wissen Sie, wie man das nennt? „Rechtsstaat“! Und wir alle können froh sein, dass wir in so einem Rechtsstaat leben. Dieser Rechtsstaat basiert auf tief verankerten Grundwerte und das ist auch gut so.

Und diese Grundwerte stellen klar: Zuwanderung ist nicht einfach eine fiskalische Last. Zuwanderung ist eine gesellschaftliche und damit auch eine staatliche Aufgabe, für die wir als Gesellschaft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Diese staatliche Aufgabe, wie jede andere Aufgabe auch, muss natürlich finanziert werden und sie gehört seit Jahrzehnten fest in jeden Haushaltsplan des Bundes, des Landes und auch der Kommunen. Wie alle anderen Haushaltstitel sinken und steigen sie nach Bedarf. Das belegt auch der in diesem Bericht dargelegte Auswertungszeitraum.

So haben sich die Ausgaben 2014 bis 2019 entsprechend der Anlagen 3, 5 und 6 wie folgt entwickelt:

  • 2014: 76,6 Mio. €
  • 2015: 319,9 Mio. €
  • 2016: 705,9 Mio. €
  • 2017: 735,9 Mio. €
  • 2018: 339,1 Mio. €
  • 2019: 306,2 Mio. €

Die Frage ist jetzt aber, Herr Nobis, welche Schlüsse ziehen Sie jetzt aus diesen Informationen und welche Handlungen wollen Sie daraus ableiten?

Sprachförderung, Erstorientierung, Migrationsberatung! In diesen Bereichen hat die Landesregierung seit 2015 große Anstrengungen unternommen, um mit Hilfe von Kurs- und Beratungsangeboten die Integration ins Gesellschafts- und Berufsleben zu unterstützen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: mit Erfolg! Eine Vielzahl der in Ihrer Großen Anfrage angesprochenen Menschen geht bereits jetzt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und zahlt dementsprechend Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Und auch die Anzahl derjenigen, die hier eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren und damit auf absehbare Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen werden steigt zunehmend. Und sollten sie nicht hier bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren, ist das Geld trotzdem gut angelegt, weil sie mit ihren erworbene Fähigkeiten dazu beitragen können, ihre Heimat voranzubringen, was auch in unserem Interesse ist.

Wie ich die AfD kenne, wird sie sich jetzt direkt wieder auf die Menschen ohne Bleibeperspektive stürzen. Auch hier war die Landesregierung nicht untätig und hat in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen, um in diesen Fällen insbesondere die freiwillige Rückkehr zu stärken.

Ich stelle also fest, dass wir in Schleswig-Holstein gut bei dem Thema aufgestellt sind. Die Landesregierung macht hierbei einen richtig guten Job.

Vielen Dank.

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