Ole-Christopher Plambeck: Trotz Krise in die Zukunft investieren

Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (29.09.2020) zum Haushaltsentwurf 2021:

„Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 und die folgenden Jahre. Die hieraus resultierenden Steuermindereinnahmen führen zu einem Defizit von mehr als 346 Mio. Euro für das Jahr 2021. Dieses wird durch den Notkredit aufgefangen. Hinzu kommt aber auch die geplante Übernahme von Altschulden aus dem HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 287,5 Mio. Euro. Glücklicherweise haben wir derzeit eine günstige Zinslage, so dass wir mit knapp 455 Mio. Euro Zinsen auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre bleiben.

Trotzdem begrüße ich, dass die Landesregierung mit 1,38 Mrd. Euro mehr als zehn Prozent des Haushaltes für Investitionen geplant hat. Gerade in der Krise ist es richtig, massiv in die Infrastruktur, wie Digitalisierung, Glasfaser, Straßen, Schiene, Radwege, Barrierefreiheit, Krankenhäuser oder energetische Gebäudesanierung zu investieren. Denn der Weg aus der Krise kann nur über eine gute Standortpolitik mit Schwerpunkt auf eine gut ausgebaute und moderne Infrastruktur führen, von der insbesondere die kommenden Generationen profitieren können.

Wir sollten uns aber auf die wichtigen Investitionen konzentrieren und keine wesentlichen neuen konsumtiven Ausgaben auf den Weg zu bringen. Denn auch wenn wir mit der Vereinbarung über den Notkredit von 4,5 Mrd. Euro unsere coronabedingten Mehrausgaben, Investitionen und Steuerausfälle abgesichert haben, ist klar: Jeder zusätzliche Euro, den wir ausgeben, ist kreditfinanziert und stellt damit eine Belastung für die kommenden Generationen dar. Darum ist absolute Haushaltsdisziplin gefordert. Mit dem Haushaltsentwurf 2021 sorgt die Jamaika-Koalition für Stabilität und setzt in dieser schweren Zeit die richtigen Schwerpunkte.“

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