Niclas Herbst – Einigung beim EU-Mehrjahreshaushalt

Niclas Herbst MdEP

Einigung beim EU-Mehrjahreshaushalt: Das Parlament hat sich an entscheidenden Stellen durchsetzen können. So wird es keine Kürzungen bei wichtigen Investitions-Programmen aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz, Digitales und Gesundheit geben. Damit verbessert der neue EU-Haushalt die Finanzierung von Projekten mit Europäischem Mehrwert und behebt Fehler des Gipfelbeschlusses vom Juli 2020.

Das Europaparlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds. Teil der Einigung ist auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die solide Gegenfinanzierung durch eigene Einnahmen der EU. Dass die direkten Einnahmen ab 2026, etwa die nach jetzigem Stand jährlich rund 5 Milliarden Euro aus der Plastiksteuer, für Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal.

Wir wollen die Kosten für den Aufbaufonds sowie die dafür anfallenden Zinsen weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch die nächsten Generation damit belasten. Der Weg der EU in die erstmalige Verschuldung muss eine Ausnahme bleiben. Sie ist nur mit der Abfederung der Pandemiefolgen zu rechtfertigen.

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.