Ole-Christopher Plambeck: Trotz leichter Verbesserungen bleiben die Herausforderungen groß

Ole-Christopher Plambeck MdL

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Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Trotz der leichten Einnahmeverbesserungen im Vergleich zur September-Steuerschätzung bleiben die Herausforderungen für den Haushalt des Landes groß, denn die Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsaufstellung sind nach wie vor erheblich. Die Pandemie fordert uns hier einiges ab. Das bestätigt uns in der Entscheidung, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes über den Notkreditrahmen abzusichern.

Ich habe es bereits in der vergangenen Plenardebatte gesagt: Jeder zusätzliche Euro, den das Land als Kredit aufnimmt, engt die künftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Darum freue ich mich, dass wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung immerhin weniger Kredite zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aufnehmen müssen. Trotzdem werden wir um eine Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren leider nicht herumkommen. Darum müssen wir schon jetzt klare finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzen. Für uns haben da der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der Infrastruktur allerhöchste Priorität.

Auch für die Kommunen ist die leichte Verbesserung der Einnahmesituation ein kleiner Lichtblick. Trotzdem bleiben auch die Herausforderungen auf der kommunalen Ebene sehr groß. Bund und Land haben darum bewusst entschieden, den Gewerbesteuerausfall der Kommunen überzukompensieren. So sorgen wir bei den Kommunen für die Planungssicherheit, die gerade in dieser Zeit so wichtig ist.“

 

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