Bundeshaushalt 2021: Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann (CDU) für Haushaltskonsolidierung durch Wirtschaftswachstum – klimafreundlicher Verkehrshaushalt

Diese Woche stand alles im Zeichen des Bundeshaushalts 2021. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.

All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) sagt dazu: „Die Herausforderung der Zukunft wird sein, diese enorme Schuldenlast zügig wieder abzubauen, und zwar durch Generierung von Steuereinnahmen über Wirtschaftswachstum, nicht über Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären nach meiner Auffassung Gift und würden eine wirtschaftliche Entwicklung unterdrücken.“

Eine weitere Voraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität im Land sind funkionierende Kommunen. Für das Jahr 2021 besteht allerdings das Risiko, dass sich die Haushaltslage auch in den Kommunen durch die coronabedingten Ausgaben verschlechtert. Der Bund stellt deshalb rund 65 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Das sind rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020 – und liegt über 22,1 Milliarden Euro über dem Haushalt 2019.

Der Verkehrs-Haushalt 2021 stellt Weichen für noch stärkere CO2-Reduktion. Er zielt auch auf die Unterstützung der Pandemie-Betroffenen ab, aber ist zugleich eine Investition in eine innovative mobile Zukunft.

Einige Beispiele:

Ganz besondere Erfolge konnten beim Radverkehr erzielt werden: Zusätzlich zu den jährlichen 130 Millionen gibt es von 2020 bis 2023 noch einmal 900 Millionen Euro obendrauf, so dass in diesen vier Jahren insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stehen werden. Ein großartiger Erfolg ist es auch, dass wir erreicht haben, dass einige Mittel aus dem Radverkehrsetat noch bis 2025 verlängert werden. Dadurch können noch mehr Projekte realisiert werden.

Beim Verkehrsträger Schiene wird 2021 der Investitionshochlauf fortgesetzt, um mehr Menschen in die Züge zu bringen und um einen der ältesten und zugleich klimaschonendsten Verkehrsträger zu stärken.

Die Verkehrssicherheit wird gefördert, indem weitere Mittel für die Aus- und Nachrüstung eines Abbiegeassistenten für LKW zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sind unter anderem Haushaltsmittel vorgesehen für die Flottenerneuerung für Nutzfahrzeuge und die Wasserstoffstrategie. Damit – und durch die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe – wird der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können.

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