CDU Bad Bramstedt zum neuen Haushalt

Lebenswerte Zukunft erfordert solide Haushaltsplanung , CDU sieht sich auf gutem Weg zum neuen Haushalt, Offenheit für Übergangslösung beim Jugendcafe

Bad Bramstedt, 06.01.2021

Die CDU Bad Bramstedt betont weiterhin, dass die bisher vorgelegte Planung zu einem nicht vertretbarem Schuldenaufbau führt und ein Gegensteuern dringend geboten ist. (siehe auch beigefügte Grafik zur Schuldenentwicklung). Die CDU sieht sich jedoch auf einem guten Weg einen neuen, zustimmungsfähigen Haushalt mit deutlichen Einsparungen vorzulegen. Dem Drängen der SPD und Grünen, quasi schon unmittelbar nach der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am liebsten zwischen Weihnachten und Silvester, einen fertigen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, wird sie allerdings nicht nachkommen. Der vielzitierte Stillstand in der Stadt ist erkennbar nicht eingetreten und wird auch nicht eintreten, da dieser Fall in der Gemeindeordnung klar geregelt ist und auch die Erfahrungen aus anderen Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg zeigen, dass dies für eine Gemeindeverwaltung ein ganz normaler Prozess ist, selbst wenn dies 3 Monate dauern sollte.

Die CDU wird auch künftig nicht alles durchwinken, was vorgelegt wird – weil sie sich als Anwalt der Finanzen und damit auch der künftigen Generationen versteht.

Sie ist aber zuversichtlich diesen 3-Monats-Zeitraum nicht zu benötigen und bereits in der ersten außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung Anfang Februar mehrheitlich einen neuen, weniger defizitären Haushalt zu verabschieden.

Bereits jetzt steht für die CDU auch schon fest, dass die bereits 2019 für das Jugendcafe eingeplanten  Haushaltsmittel in Höhe von über 400 Tausend Euro auch weiter zur Verfügung stehen werden. Die CDU begrüßt dabei sehr das konstruktive Verhalten der Leitung des Jugendzentrums zum Beispiel zunächst in angemieteten Räumlichkeiten ein Übergangs-Jugendcafe zu realisieren. In das alte Gebäude der Blumenhandlung neben dem Schloss jetzt rund. 800 Tausend Euro für ca. 30 Cafesitzplätze zu investieren würde für die CDU bedeuten in ein Provisorium einzuzahlen, welches erkennbar auch nicht lange Bestand hat. Die CDU verweist darauf, dass selbst die Stadtverwaltung für 2029 den Bau eines neuen Jugendzentrums in den Haushaltsplan eingestellt hat. Weiterhin gibt es noch immer keinen Vorschlag, welcher zu den Themen Kulturhaus, Nachnutzung Feuerwehrgebäude, Fortbestand Theater im Kurhaus, Räume für die Tafel und Bauhofausdehnung ein diskutables Gesamtkonzept enthält. Wichtig ist dabei auch, welche Landesmittel zum Beispiel aus den beantragten Fördermitteln zur Stadtentwicklung fließen. Auch dies ist abzuwarten, denn dies könnte die entscheidende Mittelzusage für eine echte, langfristige JUZ-Lösung sein.

So wie in vielen Teilen der Bevölkerung ist es auch für die CDU Bad Bramstedt unverständlich, dass ein altes Blumengeschäft (das jetzige JUZ) unter starken denkmalpflegerischen Restriktionen steht, während direkt neben dem „Schloss“ damals ein Discounter errichtet werden durfte. Die CDU verlangt hier von der Verwaltung in Anbetracht der Bedeutung dieser Fragestellung sich nicht mit einer Antwort vom Kreis zu begnügen oder diese gar zu politischen Zwecken auszunutzen, sondern engagiert auch bei der Landes-Denkmalverwaltung vorstellig zu werden. Sollte hieraus die Möglichkeit erwachsen ein modernes Jugendzentrum mit Cafe zu realisieren, ist dies eine viel bessere Option als jetzt 800 T€ in eine nicht einmal barrierefreie Lösung für rund 30 Cafeplätze zu stecken. Ein moderner JUZ-Neubau, auch an jetziger Stelle, ist auch für die CDU gut vorstellbar und erscheint uns als die bessere Lösung.

 

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