Ole-Christopher Plambeck: Schnelle Umsetzung und Vernunft ist gefragt!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ich möchte meine Rede mit einem großen Dank beginnen.

Dem Dank an eine Berufsgruppe, die unter anderem dafür sorgt, dass unser Staat am Laufen bleibt. Insbesondere in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie derzeit erleben, sorgt sie dafür, dass die Hilfen überhaupt erst beantragt werden können.

Vielen Dank an die Steuerberaterinnen und Steuerberater im Land. Sie sind derzeit vor allem als Krisenberater, aber auch als Lebensberater im Einsatz.

Viele Betriebe sind derzeit hart vom Lockdown getroffen. Die Krise hat allerdings bei den meisten Betrieben auch schon in den letzten Monaten für einen erheblichen Umsatzrückgang gesorgt. Und eines sei hier gesagt: Ein verlorener Umsatz lässt sich meistens nicht wieder aufholen.

Viele Unternehmer wissen nicht mehr weiter. Der Steuerberater ist dann oft der erste Ansprechpartner und muss dem Unternehmer, egal ob Einzelhändler, Restaurantbetreiber oder viele andere, am Telefon nicht nur mit harten Fakten zu den Hilfen, sondern auch tröstend zur Seite stehen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Man bekommt schon ein mulmiges Gefühl, wenn ein gestandener Unternehmer vor einem sitzt und die Tränen nicht mehr bei sich halten kann. Das ist nicht einfach. Und die Beantragung und Abwicklung der Wirtschaftshilfen ist auch kein Selbstgänger. Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Überbrückungshilfen, November-Hilfe, Dezember-Hilfe oder Steuerstundungsanträge. In den Steuerbüros arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Hochtouren, stellen Berechnungen an, erstellen Auswertungen und beantragen über das Portal des Bundes die entsprechenden Hilfen. Die Erwartungen sind natürlich, dass das Geld schnell kommt. Oft gibt es Nachfragen zu den Anträgen, die vielfach in Doppelarbeit münden. Das kostet dann wieder Zeit. Zudem gab es Anfangs Softwareprobleme beim Bund, die ebenfalls zu einer großen Zeitverzögerung geführt haben.

Insgesamt muss man einfach sagen, dass eine viel zu große Bürokratie rund um die vielen unterschiedlichen Hilfen aufgebaut wurde. Die Leidtragenden sind nicht nur die Unternehmer, sondern natürlich auch diejenigen, die entsprechende Anträge auf staatlicher Seite bearbeiten müssen. Denn es geht bei den Hilfen vor allem um eins: Um Schnelligkeit!

Deswegen gilt mein großer Dank an dieser Stelle den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IB.SH, der Ministerien und vor allem auch der Finanzämter. Ich habe den Eindruck, dass die Abwicklung bei uns in Schleswig-Holstein insgesamt sehr gut funktioniert. Wir waren gut vorbereitet und zählen darum bundesweit zu den Schnellsten bei der Umsetzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Hilfen. So wurden beispielsweise im Rahmen der November-Hilfe innerhalb weniger Tage fast 5.000 Anträge bearbeitet. Das ist absolut Top und zeigt, wie gut wir in Schleswig-Holstein organisiert sind.

Glücklicherweise werden nun auf Bundesebene nach und nach Erleichterungen für die Inanspruchnahme der Hilfen eingebaut. Und man darf nicht vergessen, in welcher Geschwindigkeit ein gewaltiges Förderregime aufgebaut wurde. Dafür möchte ich auch einmal Dank Richtung Bund senden! Trotzdem möchte ich an dieser Stelle festhalten: Zukünftig sollten nicht mehr so viele unterschiedliche Förderprogramme parallel laufen. Es braucht einheitliche Förderkriterien und einheitliche Regelungen für die Berücksichtigung von Umsatzeinbrüchen, Fixkosten und Förderzeiträumen. Entscheidend ist außerdem, dass die Hilfen schnell auf den Konten der Betroffenen eingehen, denn teilweise ist es eine Frage von Tagen, ob ein Unternehmen überlebt oder nicht.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wir bei der Förderung, insbesondere dank unserer Landesregierung in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind.

Und als hätten wir in dieser Zeit nicht schon genügend Themen, kommt die SPD mit einem Antrag um die Ecke und will die Zinsen auf Dispokredite einschränken. Das scheint sich auf dem ersten Blick verbraucherfreundlich anzuhören, zeigt aber den absolut mangelnden Sachverstand der SPD bei diesem Thema. Einen Antrag, der so drastisch in den Markt eingreift, hätte ich selbst von Ihnen an dieser Stelle nicht erwartet. Gerade weil die Antragstellerin selbst als Mitglied im Verwaltungsrat einer Sparkasse sitzt. Wenn der Kontokorrentrahmen unerwartet überschritten wird, ist die Bank verpflichtet diesen Betrag komplett mit Eigenkapital zu hinterlegen. Das bekommen die Banken eben nicht immer zum Nulltarif. Außerdem hat die Bank in einem solchen Fall keine Sicherheiten und trägt das volle Risiko.

Bereits heute sind Banken dazu verpflichtet, ihren Kunden bei längerer Überziehung ein Alternativangebot zu unterbreiten und auch heute werden die Kunden bereits regelmäßig über die Konditionen bei einer Kontokorrentüberziehung informiert. Ich kenne keine Bank, die als Geschäftsmodell Kontokorrentkredite anbietet. Ganz im Gegenteil, die Banken haben gar kein Interesse daran.

In meinen Augen werden unsere Banken hier mal wieder in ein sehr einseitiges Licht gerückt. In dieser Wirtschaftskrise brauchen wir die Banken, insbesondere unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner für unsere Unternehmen im Land.

Darüber sollten wir im Finanzausschuss nochmal intensiv diskutieren.

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