Niclas Herbst – Israel ist uns weit voraus

Niclas Herbst MdEP

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem in der „Jüdischen Allgenmeine“.

Herr Herbst, die Impfkampagne kommt in der EU nur schleppend voran, in Israel ist sie viel weiter. Was sind die Gründe?
Der Vergleich hinkt etwas. In Sachen Digitalisierung, Zivilschutz und Datennutzung ist uns Israel weit voraus. Aber wir haben in der EU bewusst keine Notfallzulassungen gemacht. Das halte ich auch im Nachhinein für richtig, ebenso wie den Ansatz, als EU gemeinschaftlich zu agieren. Hinzu kamen dann aber zu lange Verhandlungen über Haftungsfragen. Auch, dass die EU anfangs keine Exportkontrolle für den hier entwickelten und produzierten Impfstoff durchführte, war ein Fehler.

Oft wird der Datenschutz als ein Faktor ins Feld geführt. Wäre es nicht an der Zeit, in Europa die Regeln zu lockern?
Ich denke, ja. Jedenfalls profitieren wir gerade enorm von den Daten, die wir aus Israel bekommen. Deshalb ist es auch kein Problem, dass Israel uns voraus ist – im Gegenteil.

Halten Sie die Kritik für berechtigt, die EU-Kommission habe zu lange gebraucht, zu schlecht verhandelt und zu wenig Geld für Forschung in die Hand genommen?
Nur zum Teil. Sicherlich haben die Verhandlungen mit den Pharmafirmen über die Haftung zu lange gedauert. Und bei der Kommunikation ist wirklich etwas schiefgelaufen. Anstatt falsche Erwartungen zu wecken und so Frust auszulösen, hätte man den Menschen von vornherein erklären müssen, wie die Abläufe sein werden.

In der EU soll es bald einen einheitlichen Impfpass geben. Welche Erwartungen haben Sie daran?
Er muss schnell kommen, digital verwendbar sein und seinen Inhabern zunächst einmal das Reisen wieder ermöglichen.

Sollen wie in Israel vorübergehend nur Personen mit Impfausweis in Restaurants oder Konzerte gehen dürfen?
Ich habe Verständnis dafür, dass die Bundesregierung diese Debatte im Moment nur sehr zögerlich führt. Es gibt einfach noch nicht genügend Impfstoff. Das wird sich in einigen Wochen aber ändern. Und dann ist der israelische Weg ein gutes Vorbild für uns.

Gerade beim Reisen wurden jüngst wieder Beschränkungen eingeführt, auch von deutscher Seite. Ist die EU gescheitert?
Von einem Scheitern würde ich nicht sprechen. Die Pandemie ist eine besondere Herausforderung. Natürlich will ich als Europäer offene Grenzen. Aber wenn es notwendig ist, um die Ausbreitung von Virusmutationen zu bekämpfen, sind Reisebeschränkungen unausweichlich.

Wie gut läuft in der Pandemie der Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem?
Die Kommunikation zwischen der EU und Israel muss dringend verbessert werden –nicht nur in Bezug auf die Pandemie. Dass Länder wie Dänemark und Österreich sich nun direkt an Israel wenden, ist leider kein gutes Zeichen.

Mit dem CDU-Europaabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

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