Gestern war unser Europaabgeordneter Niclas Herbst zu Gast im Europaausschuss des Landtages. Er berichtete, dass der Green Deal Chance und Herausforderung zugleich sei. Wichtig ist ihm, Ökonomie und Ökologie klug zu verbinden. Ein weiteres Thema ist die Konferenz zur Zukunft Europas, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitwirkung an der gemeinsamen Zukunft Europas biete. Die EU müsse für kommende Aufgaben fit gemacht werden. Niclas Herbst sieht Schleswig-Holstein in diesem Prozess gut aufgestellt.
Die EU-Förderung von palästinensischen Schulbüchern, die zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufen, muss aufhören. Auf meine Initiative haben 17 Kolleginnen und Kollegen einen Brief an die Kommission aufgesetzt und gefordert, endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Nach monatelangen Verzögerungen warten wir immer noch auf die längst überfällige EU-finanzierte Überprüfung des palästinensischen Lehrplans durch das Georg-Eckert-Institut (GEI). Sollte die GEI-Studie bestätigen, dass palästinensische Lehrbücher weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung verstoßen, muss die Kommission unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die unerträgliche Indoktrination palästinensischer Kinder zu beenden, insbesondere da sie letztendlich von EU-Steuerzahlern finanziert wird.
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