Katja Rathje-Hoffmann: Pflegeberufekammer: Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Beiträge Pflegekammer übernehmen

Seit Beginn der Diskussion um die Errichtung einer Pflegeberufekammer in SchleswigHolstein haben wir als CDU-Fraktion Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Akzeptanz
angemeldet.

Wir sagten und wir sagen NEIN zur verpflichtenden Mitgliedschaft der Fachkräfte in
der Alten- und Krankenpflege.

Es gab und es gibt Zweifel an der Finanzierbarkeit und an der 2013 erhobenen
Fachkräftebefragung.

Es wurden 1.100 examinierte Kräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und
Pflegediensten befragt. Das war gerade so knapp ausreichend, um als repräsentativ
zu gelten.

Und schon damals hielten wir die erhobenen Ergebnisse für die Einführung der
Kammer für nicht ausreichend.

Lediglich knappe 51% der Befragten sprachen sich dafür aus, wobei davon 17%
gegen monatliche Pflichtbeiträge stimmten.

Spätestens hier hätten alle Alarmglocken läuten müssen, denn ohne Pflichtbeiträge,
gibt es auch keine Kammer.

Diese Erkenntnisse wurden von der damaligen Küstenkoalition einfach ausgeblendet.
Und das war falsch!

Zudem war zum Zeitpunkt der Befragung unklar, wie hoch die monatlichen Beiträge
sein sollten.

Bei unseren Nachbarn in Hamburg wurde konkreter befragt – mit dem Ergebnis, dass
nur 36% für eine Pflegekammer votierten.

Der Unmut wuchs stetig im Laufe des Umsetzungsverfahrens, je konkreter die Pläne
wurden. Wir erinnern uns an die zig-hunderten Protestschreiben von Fachkräften an den Landtag, die die Pflegekammer und das Verfahren vehement ablehnten.

Geballte Ablehnung gab es auch von den Gewerkschaften, den freien
Wohlfahrtsverbänden und den Arbeitgeberverbänden. Gemeinsam standen sie Seit
an Seit vor dem Landeshaus.

Es wurde immer deutlicher erkennbar, dass der größte Wunsch der Fachkräfte nach
einer besseren Bezahlung und nach besseren Arbeitsbedingungen nicht durch die
Pflegeberufekammer erfüllt werden konnte.

Hier war der Frust vorprogrammiert.

Stattdessen beschäftigte sich die Kammer mit sich selbst und dem Aufbau von neuer
Bürokratie.

Der Kammer und deren Vertreterinnen und Vertretern gelang es nicht, die Mitglieder
von ihrer Wichtigkeit zu überzeugen. Stattdessen verschlang der Apparat viel Geld
und brauchte alsbald auch weitere finanzielle Unterstützung.

Drei Mio. Euro Landesmittel zur „Anschubfinanzierung“ mussten es schon sein. Unter
der Maßgabe eine Vollbefragung aller 27.000 stimmberechtigten Mitglieder zu
organisieren.

Das Ergebnis kennen wir alle und es überraschte uns alle in seiner Deutlichkeit.
91,77% der Kammermitglieder sprachen sich gegen die Pflegeberufekammer aus –
deutlicher geht es wirklich nicht – bei einer Wahlbeteiligung von ¾ der
Wahlberechtigten.

Das Ergebnis sehen wir nun als Auftrag, den wir rasch umzusetzen haben. Heute
bringen wir ein Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ins
Plenum ein.

Wir legen fest, dass Kammerbeiträge für das laufende Jahr 2021 nicht zu erbringen
sind.

Die Opposition fordert nun darüber hinaus, auch die Kammerbeiträge für das
vergangene Jahr 2020 zurückzuerstatten.
Mit dieser Forderung zementieren sie dadurch die Meinung, dass die Leistung der
Pflegekammer in der Vergangenheit für die Mitglieder nichts wert gewesen sein muss.
Sie zeigen damit auch, dass aus ihrer Sicht die 120,- Euro Jahresbeitrag, entgegen
früherer Aussagen, wohl doch viel Geld sind und die angebotene Leistung
demzufolge es nicht wert ist.

Stattdessen wollen sie diese Kosten vergemeinschaften und dem Steuerzahler
aufbürden.

Für die Steuerzahler wird es dann richtig teuer – fünf Mio. Euro verschlingt die
Auflösung dieser ungewollten Pflegekammer mindestens.

Aber wie heißt es im Volksmund:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist allerhöchste Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen – und das packen wir jetzt an!
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf und um Ablehnung des
SPD-Antrages.

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